Januar 2021

2x Nein zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen

28. Januar 2021

Walliser sind Alkoholiker. Bernerinnen sind faul. Zürcher sind arrogant. Willkommen in der Welt der Vorurteile.

Ja zu fairen Handelsregeln – Ja zum Abkommen mit Indonesien

28. Januar 2021

Seit Jahren kämpft die SP dafür, dass sich der Handel mit anderen Ländern nicht mehr am Dogma des Freihandels orientiert. Sondern dass Regeln für fairen Handel verankert werden, die auch

Nein zum E-ID-Gesetz

28. Januar 2021

Wenn Sie Ihren Pass erneuern wollen, gehen Sie dann an den Bankschalter? Bestellen Sie ihn vielleicht bei Amazon? Nein. Sie gehen aufs Passbüro. Alles andere wäre absurd.

Nein zur Burkaverbots-Initiative

28. Januar 2021

Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft eine im ganzen Kanton einheitliche rechtliche Grundlage bei Observationen von Sozialhilfebeziehenden. Das sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiv*innen klare Grenzen.

Ja zur Änderung der Kantonsverfassung

28. Januar 2021

Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und

Für gute Arbeitsbedingungen und gleich lange Spiesse im Nahverkehr

25. Januar 2021

SP, CSP und AL fordern den Regierungsrat dazu auf, die im Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag für Nahverkehrsbetriebe festgehaltenen normativen Bestimmungen als massgebliche Arbeitsbedingungen der Branche anzuerkennen und bei künftigen Ausschreibungen zur Voraussetzung für

Zweites Härtefallpaket ist aufgegleist

22. Januar 2021

Mit dem zweiten Härtefallpaket sollten mehr Unternehmen im Kanton Zürich dringend nötige Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleiben weiterhin wesentliche Lücken – u.a. bei den Geschäftsmieten. Die SP fordert deshalb die rasche

Nein zur Spaltung der Gesellschaft

19. Januar 2021

2x Nein zur unsinnigen Nationalitätennennung in Polizeimeldungen und Ja zu tieferen Obergrenzen für Stimmrechtsbeschwerden sowie zur einheitlichen gesetzlichen Grundlage für Observationen in der Sozialhilfe: das sind die Parolen der Zürcher

Jetzt braucht es ein zweites Härtefallpaket

13. Januar 2021

Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat weitere Finanzhilfen für pandemiebedingt geschlossene Unternehmen angekündigt. Nun muss der Kanton Zürich mit einem zweiten Härtefallpaket dafür sorgen, dass das Bundesgeld auch rasch in den

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