Bereits heute können Gemeinden im Kanton Zürich Kleinklassen führen. Jedoch nutzen nur sehr wenige Gemeinden diese Möglichkeit. Neue Förderklassen schaffen zusätzliche Strukturen, ohne ein bestehendes Problem zu lösen. Die SP
Nein zur gefährlichen Wohneigentums-InitiativeDie SP-Delegierten sprechen sich klar gegen die extreme Wohneigentums-Initiative des HEV aus. Diese will einen Zwang einführen, dass Mietwohnungen von Familien in Eigentumswohnungen für Millionäre umgewandelt werden.
Die SP unterstützt den öffentlichen Verkehr mit verschiedenen Vorstössen im Kantonsrat. So auch das Gesamtprojekt zur Glattalbahnverlängerung in Kloten. Das Projekt ermöglicht eine aktive und nachhaltige Siedlungsentwicklung rund um die
Die mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte beschlossene Teilrevision des Polizeigesetzes enthält inakzeptable Bestimmungen zur polizeilichen Informationsbeschaffung im virtuellen Raum und zum Einsatz von KI-Analysesystemen. Damit darf die
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Kanton die baustellenbedingte Fahrradspur am Neumühlequai unter Missachtung aller Gepflogenheiten räumen lässt. Infolge der Grossbaustelle um den HB
Tobias Langenegger, der seit 2015 im Kantonsrat sitzt und seit 2022 als Co-Fraktionspräsident tätig ist, tritt aufgrund seiner Wahl in den Zürcher Stadtrat aus dem Kantonsrat zurück. Die SP Kanton
Grüsse aus dem Zug von Bern nach Zürich! Die Frühjahrssession 2026 war für uns nicht nur aufgrund der gewichtigen Themen emotional, sondern auch aufgrund von Abschieden innerhalb des Rats –
Die Justizkommission des Kantonsrats hat heute ihren Untersuchungsbericht zum Einsatz und der Entschädigung von Ersatzmitgliedern am Sozialversicherungsgericht veröffentlicht. Wie die Justizkommission richtig zum Schluss kommt, hat das Gericht seit 2010
2024 lehnte die Stimmbevölkerung in Schaffhausen die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags ab. Weil das neue Vertragswerk für die AXPO die Zustimmung aller Eigentümer-Kantone benötigt hätte, wird seither an einer Nachfolgelösung gearbeitet.
Die kantonale Rechnung schliesst 2025 dank höherer Steuereinnahmen deutlich besser ab als budgetiert: Mit einem Plus von 727 Millionen übertrifft sie das Budget um 629 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen
Nachdem die Schaffhauser Stimmbevölkerung 2024 die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags von 1914 aus berechtigter Sorge vor Privatisierungen abgelehnt hat, wird im ersten Halbjahr 2026 die Nachfolgelösung erwartet. Die Eigentümervertretungen der Nordostschweizer
Bereits im Herbst 2020 forderten SP, Grüne, AL, GLP und EVP sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene, die Politikfinanzierung transparent zu machen. Mitte und FDP taten so, wie wenn sie die Forderung auch
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