Einmal mehr haben die Bürgerlichen in der heutigen Debatte ihr wahres Gesicht gezeigt: Geld für Armee, Finanzplatz und Superreiche kann es nie genug geben. Um sich das zu leisten, sparen sie unverfroren bei den Menschen und ihren Bedürfnissen nach einer solidarischen Sozialversicherung, einer qualitativen Bildung oder einer starken Infrastruktur.
Die Militäraufstockung ist nicht nur ein Entscheid fernab jeglicher realen Szenarien, sondern auch ein Entscheid weit weg von den Menschen: Eine repräsentative Umfrage, die nicht etwa von linken Kreisen, sondern von der Economie Suisse durchgeführt wurde, zeigt deutlich, dass das Volk bei der Armee den Rotstift ansetzen möchte. Mehr als die Hälfte der Befragten (54%) wollen bei der Armee Gelder kürzen. Nur 4% stehen hinter den Ideen von Verteidigungsminister Ueli Maurer, der mehr finanzielle Mittel für die Armee gefordert hat, um «die beste Armee der Welt» zu realisieren.
Was die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht wahrhaben wollen, ist längst offensichtlich: Die Schweizer Armee steckt mehr als in nur einer Sinnkrise. In den letzten Jahren wurden zunehmend neue Aufgaben wie die Botschaftsüberwachung, Einsätze am WEF und an der EM oder Auslandeinsätze geschaffen, um das Weiterbestehen des Massenheeres zu legitimieren. Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung werden die Zivildienststellen von Gesuchen überrannt und die Wehrpflicht steht stark unter Beschuss.
Ein massiver Abbau wäre dringend notwendig gewesen, denn die Armee hat nicht zu wenig Material oder Geld, sondern schlicht zu viele Soldaten.
Die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben heute ein verheerendes Zeichen gesetzt. Während die Armee in Zukunft noch mehr Steuergeld verpulvern soll, lassen sie die wirklichen Probleme der Menschen links liegen.
