«Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in gegenseitiger Achtung und Toleranz sowie ihre Beteiligung am öffentlichen Leben» – so steht es seit 2005 in der Zürcher Kantonsverfassung. Und mehr noch: «Sie (Kanton und Gemeinden) treffen Massnahmen zur Unterstützung der Integration der im Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer.»
So weit so gut: Aufgrund dieses Verfassungsauftrags machte sich der Kantonsrat daran, ein Zürcher Integrationsgesetz auszuarbeiten. Nach gegen 30 Sitzungen einer Spezialkommission und einer hoch emotionalen Ratsdebatte versenkte er aber sein eigenes Werk. Und wartet jetzt auf die Vorgaben des Bundes.
Diese Bundesvorgaben werden zweifellos in eine ähnliche Richtung gehen. Eine Richtung ohne Alternative: «Fördern und Fordern» tönt das auf der bürgerlichen Seite. Wir sagen dem Unterstützung und Klarheit, nicht Repression. Oder auch Fairness und Respekt. Es geht um ein möglichst gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Und dies bedingt die Herstellung oder Annäherung an Chancengerechtigkeit. Es geht um die Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern dabei, sich zum Wohle auch ihrer Kinder und EhepartnerInnen in unserem Land besser zurecht zu finden. Es ist eine Tatsache, dass die Erwerbslosenquote, namentlich auch bei Schulabgängern innerhalb der ausländischen Bevölkerung höher ist, als bei Schweizerinnen und Schweizern. Es ist auch so, dass Schulschwierigkeiten, Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit bei der ausländischen Bevölkerung weiter verbreitet sind.
Das ist aber nicht oder zumindest nicht vorwiegend ein kulturelles Problem, es hat etwas mit der ungleichen Verteilung von Bildungs- und Berufschancen nach Schicht und Herkunft in diesem Land zu tun. Das hat etwas mit der Sprachkompetenz und es hat etwas mit Vorurteilen und Ängsten zu tun, wie wir Fremden begegnen. Auch mit politischer Propaganda von Rechts. Mit Scheindebatten und Scheinlösungen wie bei den Minaretten oder Ausschaffungen löst man aber keine Alltagsprobleme. Die Bewirtschaftung von Integrationsproblemen ist da allemal günstiger als jeder Lösungsansatz. Die Ablehnung der SVP zum moderaten Zürcher Gesetz denn auch bedauerlich aber konsequent.
Integration, eine erfolgreiche Migrationspolitik war und ist für unser Land eine Schlüsselkompetenz. Für unseren Wohlstand genauso wie für unser Zusammenleben. Für mich und die SP bleiben Integrationsmassnahmen darum ganz oben auf der politischen Agenda. In Bern und auch in Zürich.
