Die Initiative aber hätte zur Folge, dass jährlich auch über unzählige weitere unumstrittene Staatsverträge abgestimmt werden müsste, zum Beispiel über eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Abkommen zu Freihandel oder Investitionsschutz. Müsste das Volk zu all diese Abkommen befragt werden, hätte dies einen riesigen administrative Aufwand und enorme Mehrkosten zur Folge.
Ausserdem würde die Verhandlungsposition der Schweiz und ihrer Wirtschaft entscheidend geschwächt, wenn jede Vereinbarung unter Vorbehalt der Zustimmung des Volkes getroffen werden muss. Die Schweiz ist auf eine verlässliche Zusammenarbeit mit dem Ausland und auf Rechtssicherheit angewiesen. Die Regierung und das Parlament haben hier ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen. Ein Nein zur AUNS-Initiative schützt Demokratie und Rechtsstaat, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Die SP sagt darum zur Staatsvertrags-Initiative entschieden Nein.
