Das Covid-19-Gesetz ist die Grundlage der Pandemiebewältigung: Es ermöglicht, die von der Pandemie besonders betroffenen Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Die SP hat sich von Beginn weg für sofortige und grosszügige wirtschaftliche Hilfen für alle Betroffenen eingesetzt, um Unsicherheit und Existenznöte zu verhindern.
Die Pandemie ist unvorhersehbar, das Covid-Gesetz musste mehrmals angepasst werden. Bei der aktuellen Abstimmung geht es um die Änderungen, die das Parlament im letzten Frühling beschlossen hat. Mit den damaligen Anpassungen wurden die wichtigen wirtschaftlichen Hilfen ausgeweitet. Die SP hat wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erreicht. Zudem wurde das Contact-Tracing unter Wahrung des strengen Datenschutzes weiterentwickelt und die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen.
Das Referendums-Komitee rund um die selbsternannten Verfassungsfreunde und Freiheitstrychler kritisiert diesmal primär das Covid-Zertifikat. Die Abstimmung betrifft aber alle Änderungen vom letzten Frühling.
Das Covid-Zertifikat ist der Schlüssel zur Freiheit für alle: Es vereinfacht Reisen, Kulturanlässe, Gastronomie oder Sport massiv – und ermöglicht damit ein verhältnismässiges Vorgehen zur Pandemiebekämpfung. Wir wollen und müssen uns solidarisch verhalten.
Eine breit abgestützte politische Allianz aus FDP, Mitte, EVP, Grünliberale, Grüne und SP setzt sich überzeugt für das Covid-Gesetz und damit für mehr Freiheit ein. Die SVP hat – nachdem sie im Nationalrat im Frühling noch mehrheitlich dafür war – die Nein-Parole zum Covid-Gesetz beschlossen. Sie stachelt damit ihr eigenes, nachweislich falsches Trugbild von der autoritären Macht des Bundesrats an, spaltet das Land und sabotiert die Impfbemühungen. Das ist gefährlich. Zusammen mit allen vernünftigen Kräften steht die SP zu den Fakten und zur Wissenschaft. Wir wollen endlich raus aus der Pandemie. Darum braucht es ein klares JA zum Covid-Gesetz!
