Die wuchtige Ablehnung der EDU-Initiative zum «Schutz der Ehe» ist ein starkes Zeichen. Die Bevölkerung hat sich damit nach der CVP-Initiative auf eidgenössischer Ebene bereits zum zweiten Mal an der Urne gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren ausgesprochen. Das ist ein klares Bekenntnis der Zürcherinnen und Zürcher zu einer Gesellschaft, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Den Unsinn der Initiative hat die Mehrheit des Stimmvolks schnell erkannt: man schützt die Ehe nicht, indem man sie ausgerechnet jenen Menschen verwehrt, die heiraten wollen.
„Das Abstimmungsergebnis ist ein weiterer erfreulicher Schritt hin zu einer rechtsgleichen, solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft“, so Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich. Das Ziel ist jedoch noch nicht erreicht. Wer heiraten will, soll heiraten dürfen. Denn in der Ehe steht die Liebe im Vordergrund, nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität. Der Einsatz für die Ehe von allen geht deshalb weiter.
Ein Nein auf die Kosten der Umwelt
Das Nein zur Umsetzung der Kulturlandinitiative ist ein Rückschlag im Kampf gegen die fortschreitende Zersiedelung. Dass die bürgerlichen Parteien mit ihrer Verweigerung einer angemessenen Umsetzung der 2012 angenommenen Kulturlandinitiative den Volkswillen schlichtweg ignorierten, hinterlässt zusätzlich einen schalen Nachgeschmack.
Pro Tag wird in der Schweiz eine Fläche von acht Fussballfeldern überbaut. Der Kanton Zürich wird daher nicht ewig darum herumkommen, Massnahmen zum Schutz seines Kulturlandes zu ergreifen. Es ist ein Verdienst der Kulturlandinitiative, dass die Sensibilität für dieses wichtige Thema in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Nicht zuletzt flossen einige Punkte in den kantonalen Richtplan ein. „Kantons- und Regierungsrat stehen jedoch weiter in der Pflicht, das Anliegen der Initiative umzusetzen und für den Schutz des Kulturlandes zu sorgen“, so Daniel Frei. Dass Änderungen im Richtplan dafür nicht ausreichen, hat das Bundesgericht unmissverständlich klargemacht.
