PJZ: Positive Fortschritte, Volkswille muss aber umgesetzt werden– und zwar ganz

Die SP an­er­kennt, dass die Er­stel­lung und die Be­triebs­pla­nung des PJZ sehr kom­plex und kom­pli­ziert ist. Umso er­freu­li­cher ist das ge­wis­sen­hafte Vor­ge­hen bei der Pla­nung. Das ge­mein­same Be­kennt­nis der Bau- Jus­tiz- und Si­cher­heits­di­rek­tion zum heute un­ter­zeich­ne­ten Tes­tat ist ein wich­ti­ger Schritt vor­wärts. Die SP hofft, dass der vor­ge­legte Zeit­plan ein­ge­hal­ten wer­den kann und die durch die ge­plante Zu­sam­men­le­gung ent­ste­hen­den Syn­er­gien ef­fek­tiv ge­nutzt wer­den kön­nen. Bis dahin blei­ben grosse Her­aus­for­de­run­gen be­ste­hen. Die Zu­sam­men­le­gung der ver­schie­de­nen Ein­hei­ten zum neuen Straf­ver­fol­gungs­zen­trum er­for­dert einen Kul­tur­wan­del aller Be­tei­lig­ten. Di­verse Ar­beitspro­zesse müs­sen neu de­fi­niert wer­den und Schnitt­stel­len zwi­schen den Di­rek­tio­nen und Äm­tern müs­sen neu de­fi­niert und ge­re­gelt wer­den.

Äus­serst un­schön ist für die SP un­ver­än­dert, dass be­züg­lich des Ka­ser­nena­re­als keine vollstän­dige Frei­gabe mög­lich ist und damit das der Be­völ­ke­rung ab­ge­ge­bene Ver­spre­chen nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. Die SP for­dert wei­ter­hin, dass das Ka­ser­nena­real als Gan­zes in­klu­sive Po­li­zei­ka­serne und pro­vi­so­ri­schem Po­li­zei­ge­fäng­nis der Öf­fent­lich­keit zur Ver­fü­gung ge­stellt wird. Aus Platz­grün­den eben­falls nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann die ur­sprüng­li­che Ziel­set­zung, dass auch das Po­li­zei­kom­man­do, die Ober­staats­an­walt­schaft sowie die Ober­ju­gend­an­walt­schaft im PJZ an­ge­sie­delt wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund prüft die SP das Ein­brin­gen eines An­trags im Kan­tons­rat für einen Zu­satz­kre­dit zum Bau eines Zu­satz­ge­bäu­des zum PJZ. Gemäss vor­lie­gen­den Plä­nen ist ein sol­cher Zu­satz­bau pla­ne­risch be­reits mit­ge­dacht und wäre bau­lich pro­blem­los zu rea­li­sie­ren. Vor­aus­sicht­lich würde der Kre­dit für einen sol­chen Zu­satz­bau rund CHF 50 Mio be­tra­gen – eine im An­ge­sicht des Ge­samt­kre­dits von knapp CHF 600 Mio ver­tret­bare Sum­me. Mit einem Zu­satz­bau könnte ei­ner­seits das Ka­ser­nena­real vollstän­dig frei­ge­ge­ben wer­den und an­de­rer­seits könnte die ur­sprüng­li­che Ziel­set­zung er­reicht wer­den. Damit würde der Volks­wille vollstän­dig um­ge­setzt.