In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Kantonsrat einen Leistungsabbau im Umfang von mehreren hundert Millionen Franken durchgeboxt. Profitiert haben davon Gutverdienende und Millionenerben – ihnen wurden die Steuern gesenkt und die Steuerabzüge erhöht. Gerade umgekehrt liest sich die Rechnung für die überwiegende Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher: Ihnen wurden die Leistungen gekürzt und die Gebühren erhöht.
Nach diesem finanzpolitischen Exzessen der Rechten ist es höchste Zeit für eine Rückkehr zu mehr Steuergerechtigkeit. Genau diese Chance bietet die Entlastungs-Initiative. Sie will den Freibetrag beim steuerbaren Einkommen von natürlichen Personen von heute 6700 Franken auf 19’300 Franken (Ledige) und 13’500 Franken auf 28’900 Franken (Verheiratete) anheben. Mit dieser Verschiebung reduziert sich die steuerliche Belastung bis zu einem steuerbaren Einkommen von 100’000 Franken bzw. 120’000 Franken – 90 Prozent der Bevölkerung könnten davon profitieren. Für höhere Einkommen würden die Steuern nach oben angepasst, so dass der Steuertrag praktisch unverändert bleibt. Die Stärkung der Kaufkraft von mittleren und tiefen Einkommen hätte zudem einen positiven Effekt auf die Volkswirtschaft.
Rechte Mehrheit macht Politik gegen die Bevölkerung
Mit ihrer ablehnenden Haltung verpasst die rechte Mehrheit in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben nicht nur diese wichtige Chance zur Entlastung der breiten Bevölkerung. Sie beweist mit ihrem Entscheid auch endgültig, für wen – und gegen wen – sie Politik macht: für die obersten 10 Prozent, gegen alle anderen. Und sie hat noch lange nicht genug: mit der trügerischen Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen und parlamentarischen Vorstössen zur Senkung der Vermögenssteuer und der Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten Säule sind bereits die nächsten Steuergeschenke für ihre reiche Klientel in der Pipeline – und damit auch ein weiterer massiver Leistungsabbau und höhere Gebühren für die breite Bevölkerung.
Für die SP ist klar: Es braucht mehr und nicht weniger Gerechtigkeit im Steuersystem. Es braucht ein faires Steuersystem für alle statt für wenige. Indem sie 90 Prozent der Bevölkerung entlastet, ist die Entlastungs-Initiative ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
