Das gute Abschneiden der Rechnung 2017 ist wenig überraschend (Überschuss von 381 Millionen Franken). Bereits im April 2016 hat die SP aufgezeigt, dass das Sparpaket Lü16 nicht nötig ist. Nicht zuletzt, weil die Rechnungsabschlüsse immer besser ausfallen als prognostiziert.
Steuerfusssenkung nützt vor allem Reichen
Die SP ist gegen die angekündigte Steuerfusssenkung um 2%. Diese bringt vor allem Personen mit hohen Einkommen etwas. Für den Grossteil der Bevölkerung wäre es hilfreicher, wenn die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig gemacht würden. Anstatt den Steuerfuss zu senken, sollte viel eher der sukzessive Abbau der Prämienverbilligung rückgängig gemacht werden. Dann hätten die Leute, die auch darauf angewiesen sind, mehr im Portemonnaie.
Auch eine Verwendung des Überschusses für einen innerkantonalen Soziallastenausgleich wäre fairer. Unsinnige Abbauübungen wie der Schiffsfünfliber oder die Kürzung des Verkehrsfonds sind mit diesem positiven Rechnungsabschluss sicher nicht mehr haltbar.
Positives Signal ans kantonale Personal
Erfreulich ist, dass die Regierung die Abbaumassnahmen beim Personal nun früher als vorgesehen abbricht. Sie hält ihr Wort, dass diese Massnahmen nur temporär waren. So soll nun ab 2019 sowohl die individuelle Lohnerhöhung, die Einmalzulagen als auch die Teuerung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons besser ausfallen als geplant. Schliesslich ist die erfolgreiche Rechnung das Resultat der guten Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Zürich. Eine fünfte Ferienwoche ist überfällig. Wir erwarten, dass auch der Kantonsrat anerkennt, dass das Personal eine hervorragende Arbeit leistet und dass er die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen entsprechend im Budget 2019 mittragen wird.
Erfreulich hohe Ausschöpfung des Investitionsbudgets
Sehr erfreulich ist, dass das Investitionsbudget beinahe zu 100% ausgeschöpft wurde. Die SP fordert seit Jahren, dass der seit langem rasant wachsende Investitionsstau abgebaut wird. Einerseits ist die Zinssituation ideal, andererseits sind diese Investitionen immer direkte Wirtschaftsförderung in der Region. Wir freuen uns, dass die Investitionskredite endlich ausgeschöpft werden. Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Gunst der Stunde nutzt und weiter kräftig in die Zukunft investiert zum Beispiel beim Kasernenareal oder bei den geplanten neuen Mittelschulen.
Auskünfte
- Tobias Langenegger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 079 274 09 50
- Markus Bärtschiger, Kantonsrat, Mitglied der Finanzkommission, 077 438 26 29
