Bereits im Mai hatten die Delegierten der SP Kanton Zürich ihre beiden bisherigen RegierungsrätInnen, Jacqueline Fehr und Mario Fehr, für eine weitere Amtszeit nominiert. Am Montagabend beschlossen sie nun auch noch die Unterstützung der beiden anderen linken Kandidaten, Martin Neukom (Grüne) und Walter Angst (AL). Denn der Kanton Zürich braucht dringend eine politische Wende – nicht nur im Parlament, sondern auch in der Regierung.
NEIN zur Wasserprivatisierung
Mit dem Wassergesetz und der Entlastungs-Initiative stehen am 10. Februar 2019 voraussichtlich zwei richtungsweisende Volksentscheide an. Kantonsrat Ruedi Lais warnte davor, dass mit dem Wassergesetz nicht nur die Privatisierung der Trinkwasserversorgung droht, sondern auch eine Schwächung des Gewässerschutzes und eine weiter Erschwerung des Seezugangs. «Alles für die Privatinteressen, nichts für die Allgemeinheit», so sein Fazit zum Wassergesetz. Dementsprechend klar fiel das Urteil der SP-Delegierten aus: Sie fassten einstimmig die NEIN-Parole.
JA zur Entlastungs-Initiative
Die Entlastungs-Initiative hingegen wäre nach Jahren der Umverteilung von unten nach oben eine steuerliche Trendwende. Auf Steuergeschenke für die Reichsten folgten Abbaumassnahmen bei den Leistungen für alle anderen. «Mit unserer Initiative entlasten wir 90 Prozent der Bevölkerung und nehmen dafür die Reichsten in die Pflicht», so Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Zürich. Auch hier waren sich die Delegierten einig und beschlossen ebenfalls einstimmig die JA-Parole.
Mehr Engagement für Kultur und Migrationsbevölkerung
Bereits seit vielen Jahren ist die SP die aktivste Kulturpartei im Kanton Zürich. Um dieses Engagement weiter zu stärken, stimmten die Delegierten der Gründung einer Kulturkommission zu. Die Fachkommission soll als kulturpolitischer Expert*innenpool und Schrittmacher für die Kantonalpartei fungieren.
Ausserdem sprachen sich die Delegierten mit der Annahme einer Resolution der SP MigrantInnen für eine angemessene Vertretung der Migrationsbevölkerung auf den Kantonsratslisten der SP aus.
