Für das Jahr 2020 rechnet der Kanton mit einem Überschuss von 274 Millionen Franken. Das sind 266 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die Covid-19-Krise hat dem Kanton Zürich also keinen grossen Schaden zugefügt und der Kanton kann sämtliche krisenbedingten Massnahmen ohne Probleme schultern. Die grössten Verluste entstehen im Gesundheitsbereich, namentlich bei den Spitälern, die während der ersten Welle weniger reguläre Patientinnen und Patienten behandeln konnten.
Im Vergleich mit dem Budget 2020 werden dementsprechend auch die Aufwände kaum grösser. Demgegenüber schneiden die Erträge einmal mehr besser ab als budgetiert. Zwar gibt es kaum Flughafendividenden, hingegen fällt die Gewinnausschüttung der Nationalbank dieses Jahr gleich viermal grösser als budgetiert.
Unterstützung für Kulturunternehmen
Auch die Nachbudgetierung für das Jahr 2021 schneidet besser ab als anfangs September angenommen. Dies hängt vor allem mit den höher eingeschätzten Steuererträgen zusammen.
Erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Regierung die Kulturunternehmen nicht im Regen stehen lässt und die durch das nationale Covid-19-Gesetz beschlossene Unterstützung aktivieren möchte. Dies ist ein wichtiges und deutliches Zeichen der Regierung!
Dass die Spitäler und der ÖV noch etwas länger brauchen, um die Krise finanziell hinter sich zu lassen, ist verständlich. Bei den Spitälern muss jedoch genau geprüft werden, welcher Teil der Ertragsausfalls tatsächlich eine Folge der Kapazitätseinschränkungen durch Covid-19 ist und wo nun eine grundsätzliche Überversorgung sichtbar wird. Denn aktuell zeichnet sich nicht ab, dass alle verschobenen Operationen noch nachgeholt werden. Hier muss geklärt werden, wieso.
Wirtschaftsförderung durch Investitionen
Um die Wirtschaft nun möglichst rasch wieder anzukurbeln, braucht es einen starken Kanton Zürich, der viel investiert. Dass der Spielraum dafür da ist, zeigt der erwartete Überschuss von mehr als einer Viertelmilliarde Franken im laufenden Jahr. Diesen Spielraum gilt es nun zu nutzen.
Für Sparexperimente gibt nicht nur keine Notwendigkeit, sie wären auch absolut kontraproduktiv. In einem wirtschaftlich ohnehin schon schwierigen Umfeld würden sie die gebeutelte KMU-Landschaft noch mehr verunsichern. Entsprechend begrüsst die SP, dass die Regierung am geplanten Investitionsvolumen festhält.
