Bereits in der Beratung des ursprünglichen Härtefallpakets hat sich die SP gegen unnötig hohe Hürden für die Anspruchsberechtigung eingesetzt. Zumindest für die zweite Runde der Auszahlungen werden die Hürden nun auf ein vernünftiges Niveau gesenkt. Dass der Kanton Zürich hier keine Sonderlinie mit Verschärfungen fährt, sondern sich nach den Kriterien des Bundes richtet, ist erfreulich.
Auch das jetzt vorliegende Paket ist alles andere als perfekt – nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesvorlage nach wie vor wesentliche Lücken aufweist. So ist das Problem der Fixkosten z.B. nach wie vor nicht gelöst. Zudem geht die Vorlage zu wenig auf die individuellen Bedürfnisse der Unternehmen ein. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Unterstützung selbst nach der Erhöhung der A-fonds-perdu-Beiträgen nicht ausreichen wird.
Basler Modell für die Geschäftsmieten prüfen
Auch die Frage der Geschäftsmieten bleibt weiter ungelöst. Die SP wird deshalb am Montag ein dringliches Postulat im Kantonsrat einreichen, welches den Regierungsrat dazu auffordert, das Basler Modell – ein Drittel der Kosten übernimmt der Kanton, ein Drittel der Vermieter und ein Drittel der Mieter – zur Übernahme für den Kanton Zürich zu prüfen.
Zudem sind Unternehmen, welche seit dem 1. März 2020 nur aufgrund einer Fusion, Mantelübertragung oder Ähnlichem eine neue Firma ins Handelsregister eingetragen haben, von der Unterstützung ausgeschlossen. Die SP hat deshalb in der Finanzkommission einen Minderheitsantrag eingereicht, um diese Lücke zu schliessen.
Kanton muss bei Bedarf nachlegen
Sollte das nun bereitgestellte Geld nicht ausreichen, um Allen Unterstützung zukommen zu lassen, die ein Anrecht darauf haben, muss der Regierungsrat weitere Massnahmen beschliessen und Mittel zur Verfügung stellen – notfalls auch ohne Unterstützung des Bundes.
In dieser Krisensituation bei den Unterstützungsleistungen zu knausern, wäre gleich mehrfach fatal: für die betroffenen Menschen und Unternehmen, für die Volkswirtschaft und für die Kantonsfinanzen. Massenkonkurse würden uns alle erheblich teurer zu stehen kommen – wirtschaftlich, sozial und politisch.
