Sowohl die Initiative der SVP als auch der Gegenvorschlag des Regierungsrats wollen höhere Steuerabzüge für die Krankenkassen-Prämien. «Von den beiden Vorlagen profitieren Gutverdienende massiv mehr als Geringverdienende», sagt Harry Brandenberger, Kantonsrat der SP. «Von der Initiative profitieren in erster Linie Familien mit einem verfügbaren Einkommen über 90’000 Franken. Bei einem Einkommen unter 70’000 Franken bekommt eine vierköpfige Familie keinen einzigen Franken mehr.» Der Grund dafür liegt darin, dass der untere Mittelstand von der individuellen Prämienverbilligung profitiert und damit kaum vom Steuerabzug der Initiative profitiert.
«Die Initiative der SVP hält nicht, was sie verspricht. Anstatt den Prämienschock für tiefe und mittlere Einkommen abzufedern, will sie Steuervorteile für Gutverdienende einführen», sagt AL-Kantonsrätin Melanie Berner «Es ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben.»
300 Millionen Franken Steuerausfälle
Die Initiative entzieht dem Kanton Zürich und den Gemeinden weiter rund 300 Millionen Franken. «Die Steuerausfälle tragen nicht zur Problemlösung der hohen Prämienlast bei», sagt Jasmin Pokerschnig, Kantonsrätin der Grünen. «Im Gegenteil: Mit den Steuerausfällen riskieren wir sogar tiefere Prämienverbilligungen.» Durch die hohen Steuerausfälle fehlt Geld für wichtige Dinge wie Bildung, Pflege oder Klimaschutz. In der finanzpolitisch angespannten Lage sind solche Steuerverluste problematisch. Die Ausschüttungen der Nationalbank werden dieses Jahr massiv tiefer ausfallen, die Inflation treibt die Kosten nach oben und grosse Investitionen zur Bekämpfung der Klimakrise stehen an. GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini sieht einen effektiveren Ansatz: «Steuerabzüge machen für die GLP nur dort Sinn, wo auch positive, erwünschte Anreize entstehen – zum Beispiel die Erhöhung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten, damit mehr gut ausgebildete Frauen wieder erwerbstätig werden. So wird auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt.»
Die hohen Steuerausfälle der Initiative hat auch der Regierungsrat als problematisch erkannt. Auch bei seinem Gegenvorschlag verlieren Kanton und Gemeinden jedoch rund 90 Millionen Franken. Steuerabzüge sind schlicht das falsche Mittel, um gegen die hohe Prämienlast vorzugehen.
