Nur gerade ein Jahr nach der Steuerfusssenkung und wenige Tage nach der Abstimmung zu einer weiteren Steuersenkung durch den Gegenvorschlag zur Gerechtigkeitsinitiative beklagen die bürgerlichen Parteien fehlende Einnahmen und wollen deshalb bei den Staatsausgaben 340 Millionen Franken kürzen. SP, Grüne und AL lehnen dies klar ab. Im September hatten die drei Fraktionen gefordert, dass der Regierungsrat den vollen Teuerungsausgleich für das kantonale Personal gewährt. Dieser Forderung ist der Regierungsrat nachgekommen. Es ist inakzeptabel, dass die bürgerlichen Parteien nun 100 Millionen Franken beim Personal streichen wollen. Seit Jahrzehnten hinkt der Kanton beim Teuerungsausgleich hinterher. In der gegenwärtigen Situation mit hoher Inflation und gestiegenen Lebenshaltungskosten gerade bei den Löhnen zu knausern, ist falsch.
Die pauschale Kürzung von 340 Millionen Franken zeugt zudem von finanzpolitischer Hilflosigkeit. Statt die eigenen Prioritäten klar zu benennen und sich mit dem Sparpotenzial in den einzelnen Direktionen auseinander zu setzen, schieben die Bürgerlichen diese Aufgabe an die Regierung ab. Für SP, Grüne und AL ist klar, wo die Prioritäten liegen: Es braucht eine ambitionierte Umsetzung der Klimastrategie mit Investitionen in einer sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien, eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und die Behebung des Lehrpersonalmangels an den Volksschulen. Zudem fordern SP, Grüne und AL mit der Aufstockung der individuellen Prämienverbilligung auf 100% eine konkrete und wichtige Massnahme für den unteren Mittelstand zum Erhalt der Kaufkraft.
Auskünfte
- Hannah Pfalzgraf, Kantonsrätin SP, Mitglied der Finanzkommission, 079 435 49 25
- Selma L’Orange Seigo, Kantonsrätin Grüne, Mitglied der Finanzkommission, 076 589 01 58
- Markus Bischoff, Kantonsrat AL, Fraktionspräsident, 079 211 81 66
