Der Regierungsrat schlägt moderate Massnahmen vor, um dem Klimawandel mit planerischen und baulichen Massnahmen zu begegnen. Die bürgerlichen Parteien wollen diese jedoch entscheidend abschwächen. Damit foutieren sie sich um den Schutz der Zürcher Bevölkerung und des Klimas.
Der Klimawandel und seine Auswirkungen stellen den Kanton Zürich vor grosse Herausforderungen. Er belastet die Bevölkerung sowie die Tier- und Pflanzenwelt massiv. Die zunehmende Überhitzung der Siedlungsgebiete verringert die Lebensqualität und -erwartung der Bevölkerung. Nach Annahme des Klimaschutzartikels in der Verfassung besteht auch ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um eine hitzemindernde, klimaangepasste Siedlungsentwicklung zu fördern und die Ziele der Entwicklung nach innen mit der Anpassung an den Klimawandel in Einklang zu bringen.
Mit der Vorlage 5860 legt der Regierungsrat einen moderaten Vorschlag zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes vor. Diese Massnahmen bieten den Gemeinden einen flexiblen “Werkzeugkasten” zur Umsetzung klimaangepasster Siedlungsentwicklung. Unter anderem werden Pflanzabstände für Bäume optimiert, die Unterbaubarkeit von Grundstücken eingeschränkt, Kaltluftströme besser in der Planung berücksichtigt und die Begrünung von Gebäuden gefördert. Die SP befürwortet die Gesetzesanpassung zum Schutz der Bevölkerung denn auch entschieden.
Doch während die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar sind, setzen sich die bürgerlichen Parteien noch immer gegen die notwendigen planerischen und baulichen Massnahmen zur Wehr. So versuchen sie die Regierungsratsvorlage in mehreren entscheidenden Punkten zu verwässern. Insbesondere der Schutz von Bäumen und die Begrenzung der Versiegelung von Bodenflächen stehen im Fokus.
Die SP setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben, den Erhalt und Ersatz von Bäumen in ihren Gebieten zu regeln – unabhängig vom Stammumfang. Diese Massnahme berücksichtigt nicht nur ökologische, sondern insbesondere auch klimatische Aspekte und ist entscheidend für die Abkühlung von besiedelten Gebieten. Die bürgerlichen Parteien müssen ihre Prioritäten hier dringend überdenken. Die Anpassung an den Klimawandel ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen. Die SP steht für eine nachhaltige, umweltfreundliche Entwicklung ein und wird sich weiterhin für die Interessen der Bevölkerung und des Klimas einsetzen.
