Der Parteitag der SP Kanton Zürich hat Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub zur Nachfolge von Priska Seiler Graf und Andreas Daurù im Co-Präsidium der Kantonalpartei gewählt. Zur Änderung des Bildungsgesetzes am 22. September empfiehlt die SP ein klares Ja.
Nach rund sieben Jahren als Co-Präsidium der SP Kanton Zürich gaben Priska Seiler Graf und Andreas Daurù auf den Parteitag vom 1. Juni das Präsidium der Kantonalpartei ab. Unter ihrer Führung ist die SP im Kanton Zürich um fast einen Drittel von 5000 auf 6500 Mitglieder angewachsen und konnte bei den Wahlen 2023 sowohl im Kantons- als auch im Nationalrat je einen Sitz zulegen.
Zu ihrer Nachfolge wählten die rund 170 Delegierten per Akklamation die 34-jährige Kantonsrätin und Glattfeldner Finanzvorsteherin Michèle Dünki-Bättig und den 48-jährigen ehemaligen Stadtzürcher Gemeinderat und Mitgründer der Sozialdemokratischen Städtekonferenz Jean-Daniel Strub.
Die SP als Bewegung weiter stärken
Sie wollen die SP als Bewegung weiter stärken: «Wir wollen die SP bewusst offen gestalten und auch Menschen mit einbeziehen, die gemeinsame Anliegen mittragen ohne gleich Mitglied einer Partei sein zu wollen. Denn wir wissen: Viele Erfolge, die wir heute zu Recht als sozialdemokratische Errungenschaften verteidigen, sind nicht allein in Parlamenten und Regierungszimmern erkämpft worden», so Michèle Dünki-Bättig.
Und Jean-Daniel Strub ergänzt: «Gemeinsam können wir auch der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kanton und auf nationaler Ebene entgegentreten, wenn sie den Gemeinden verbieten will, ihre Bevölkerung mit Tempo 30 vor immer mehr Unfällen und Lärm zu schützen. Oder wenn sie den Zentrumslastenausgleich in Frage stellt, einfach nur weil ihr die Politik der linken Städte nicht passt.»
Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes am 22. September
Am 22. September stimmt die Bevölkerung im Kanton Zürich über eine Änderung des Bildungsgesetzes ab. Konkret geht es darum, vorläufig Aufgenommene bei Stipendien künftig nicht mehr zu benachteiligen. Vorläufig Aufgenommene kommen aus Kriegsgebieten und bleiben in 90 Prozent der Fälle langfristig hier. Sie erhalten jedoch signifikant weniger finanzielle Unterstützung als Sozialhilfebeziehende und stehen deshalb unter grossem finanziellen Druck.
Stipendien sind hier eine Win-Win-Situation, wie SP-Kantonsrat Alan Sangines erklärt: «Dank Stipendien können mehr Vorläufig Aufgenommene eine Ausbildung anfangen, anstatt dauerhaft im Tieflohnsektor arbeiten zu müssen. Das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern entlastet auch die Gemeindefinanzen und wirkt erst noch dem Fachkräftemangel entgegen.»
Deshalb empfiehlt die SP einstimmig ein Ja zur Änderung des Bildungsgesetzes am 22. September.
