Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden aus der Vorlage gestrichen. Gegen diesen Angriff auf die Steuergerechtigkeit wird die SP das Referendum ergreifen.
Der Kanton Zürich überzeugt im Standortwettbewerb seit jeher nicht mit tiefen Steuern, sondern mit Qualität: Von den erstklassigen Bildungsinstitutionen bis hin zur hohen Lebensqualität. Das belegen nicht nur die konstant hohen Steuereinnahmen bei juristischen Personen, sondern auch zahlreiche Ansiedlungen und Neugründungen von Start-ups.
Massive Steuerausfälle ohne jeden Ausgleich
Trotzdem wollen Kantons- und Regierungsrat nun auch im Steuerdumping-Wettbewerb mitmischen und den Gewinnsteuersatz nach wenigen Jahren um einen weiteren Prozentpunkt senken. Das hätte für Kanton und Gemeinden Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Und als wäre das noch nicht genug, hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit auch noch die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden aus der Vorlage gestrichen.
Dass die zu erwartenden Steuerausfälle einmal mehr mit allerlei «dynamischen» Schönwetterprognosen kleingerechnet werden, macht die Sache nicht besser. Klar ist: Die massiven Steuerausfälle würden zwangsläufig zu erneuten Spar- und Abbaurunden führen – sei es in der Bildung, beim Klimaschutz, im Sozialwesen oder der Kultur.
Konzerne und Grossaktionäre profitieren – Zürich verliert
«Erneut soll also die breite Bevölkerung die Rechnung für Steuergeschenke an Unternehmen und Grossaktionär:innen bezahlen. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Steuergerechtigkeit, sondern auch auf den gesunden Menschenverstand. Denn bei der Steuerspirale nach unten kann Zürich nur verlieren», so SP-Kantonsrat Harry Brandenberger.
Anstatt in Zürichs Stärken zu investieren, will die rechtsbürgerliche Mehrheit trotzdem auf Teufel komm raus die Unternehmenssteuern senken. Auf diesem ideologischen Irrweg riskiert sie nicht nur ein riesiges Loch in der Kantonskasse, sondern auch das, was den Kanton Zürich tatsächlich attraktiv macht: Qualität.
Die SP wird dagegen gemeinsam mit ihren Partner:innen, den Grünen und der AL, das Referendum ergreifen.
