Die SP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Kanton die baustellenbedingte Fahrradspur am Neumühlequai unter Missachtung aller Gepflogenheiten räumen lässt. Infolge der Grossbaustelle um den HB hat die Stadt Zürich zur Erhöhung der Sicherheit von Velofahrer:innen temporär eine Autospur für den Veloverkehr reserviert. Nachdem die Stadt dem Regierungsrat das Gespräch angeboten hat, greift der Kanton nun per sofort in die städtische Hoheit ein.
Dieses Vorgehen widerspricht allen Gepflogenheiten des föderalen Miteinanders und der Zusammenarbeit über die Staatsebenen hinweg. Erneut greift der Kanton in den Handlungsspielraum der Stadt ein und verletzt damit die föderale Aufgabenteilung. Die SP Kanton Zürich verurteilt das in aller Deutlichkeit.
Die SP ist besorgt über die unübersehbare Tendenz der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kanton Zürich, den Grundsatz des Föderalismus gegenüber den Städten auszuhebeln. Die vorübergehend eingerichtete Fahrradspur am Neumühlequai soll unverzüglich wiederhergestellt werden.
