Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf eine grundrechtskonforme Umsetzung des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative versprochen. Die nun vorliegende Umsetzungsvorlage wird dem nicht gerecht. Die SP beantragt deshalb eine Rückweisung der Vorlage an
Dank einem SP-Vorstoss hat sich der Kantonsrat endlich auf eine Erhöhung der Prämienverbilligungen geeinigt. Der Kompromiss ist zwar nicht perfekt, sorgt aber für eine dringend nötige Entlastung der Bevölkerung. In
Innert eines Monats haben fast 7000 Menschen das von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften ergriffene Volksreferendum gegen das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen unterschrieben. Erst 2021 hat der Kanton
Tempo 30 sorgt nachweislich für weniger Lärm und Unfälle. Trotzdem wollen bürgerliche Parteien und Autolobby die Einführung von Tempo 30 in den Gemeinden mit gleich zwei kantonalen Initiativen ausbremsen. Damit
Die Bestrebungen des Regierungsrates zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Massnahmen müssen nun konsequent umgesetzt, weitergeführt und ausgebaut werden, um Gewalt vorzubeugen, den
Die Situation für Mieter:innen im Kanton Zürich wird immer schwieriger. Doch anstatt endlich etwas dagegen zu unternehmen, befindet sich die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh im ideologischen Blindflug. Die schlechten
Dank einer Parlamentarischen Initiative der SP erhalten vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung künftig in allen Gemeinden des Kantons Zürich gleich hohe Mindestansätze für ihren Grundbedarf. Auf den 1. Januar
Der Flughafenbericht 2024 zeigt einen massiven Anstieg des Fluglärms und der Flüge nach 23 Uhr. Um das zu korrigieren, braucht es nicht nur ein Umdenken bei allen Beteiligten, sondern auch
Die SP begrüsst die Vorlage für eine Revision des Bildungsgesetzes und insbesondere die Erhöhung der Die SP unterstützt die Einführung einer Stellvertretungslösung für Parlamentarier:innen. Der erarbeitete Vorschlag ist effizient und
Die rechte Mehrheit im Kantonsrat will die Steuern für Konzerne weiter senken. Dadurch drohen Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 350 Millionen Franken. Dagegen ergreifen SP, Grüne, EVP, AL
Die SP lehnt die Förderklassen-Initiative entschieden ab. Die Initiative verfehlt ihr Ziel, eine «qualitativ hochwertige Bildung für alle und eine Schule mit Zukunft» zu gewährleisten. Stattdessen gefährdet sie die Fortschritte
Die Explosion der Krankenkassenprämien belastet die Bevölkerung enorm. Das Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8% für Krankenkassenprämien ausgeben soll, wird weit verfehlt. Dank der SP sollen die Prämienverbilligungen im
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