Die SP begrüsst die Pläne für den raschen Ausbau von Windkraftanlagen im Kanton Zürich. Nur so kann die Dekarbonisierung der Energieversorgung innert nützlicher Frist erfolgen, die Gefahr einer Winterstromlücke reduziert
Die SP begrüsst die heute vorgestellte Kompromisslösung zur Anpassung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Der Kompromiss stellt einen bedeutenden Schritt dar, um die Abstellplätze im Kanton Zürich bedarfsgerecht auf die
Die SP unterstützt den Modellversuch zur Verbesserung der Untersuchungshaft. Eine Reduktion der Haftschäden schützt die Inhaftierten und reduziert die Kosten für die Gesellschaft. Die Untersuchungshaft in der Schweiz steht immer
Die Umsetzungsvorlage zur Initiative «Gesunde Jugend Jetzt» beinhaltet zwar Ansätze in die richtige Richtung, nimmt wesentliche Forderungen aber nicht mit auf. Es braucht mehr, um die Wartezeiten für notwendige Behandlungen
Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden
Der Parteitag der SP Kanton Zürich hat Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub zur Nachfolge von Priska Seiler Graf und Andreas Daurù im Co-Präsidium der Kantonalpartei gewählt. Zur Änderung des Bildungsgesetzes
Um im ganzen Kanton eine koordinierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, braucht es einen Zürcher Spitalverbund. Zudem gehören systemrelevante Spitäler wie das Kinderspital in öffentliche Hand. Die SP hat deshalb
Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Die finanzielle Situation des Kinderspitals und des Spitals Wetzikon zeigt, dass die heutige Spitalfinanzierung gescheitert ist. Die Unterstützung des Kinderspitals ist deshalb richtig. Auch in Wetzikon und Umgebung braucht es
An der Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion zur Kriminalstatistik 2023 wurde das Bestehen eines direkten Zusammenhangs zwischen Nationalität, Aufenthaltsstatus und Kriminalität suggeriert. «Im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich auf die Nationalität zu verweisen,
Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» untergräbt der Regierungsrat die Gemeindeautonomie und verhindert wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen. «Tempo 30
Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt: Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre gehören auch die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre der Vergangenheit an. Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu
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