Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
An der Medienkonferenz der Sicherheitsdirektion zur Kriminalstatistik 2023 wurde das Bestehen eines direkten Zusammenhangs zwischen Nationalität, Aufenthaltsstatus und Kriminalität suggeriert. «Im Zusammenhang mit Straftaten ausschließlich auf die Nationalität zu verweisen,
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Frühlingssession 2024.
Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner (Co-Präsident SP Stadt Zürich) Wir sind zutiefst erschüttert über den Messerangriff von
Die SP Zürich ist bestürzt über den Angriff auf einen orthodoxen Juden in der Stadt Zürich. Antisemitismus und Gewalt sind inakzeptabel. Unsere Gedanken sind beim Angegriffenen, dem wir eine schnelle
Die Zürcher Bevölkerung sagt Ja zum Pistenausbau und dem Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative. Nun müssen die Verantwortlichen ihre Versprechen aus dem Abstimmungskampf einhalten: Der Gegenvorschlag muss grundrechtskonform umgesetzt werden und der
Für Richterinnen und Richter der oberen kantonalen Gerichte soll neu eine Altersbeschränkung und Wohnsitzpflicht gelten. Zudem wird eine juristische Ausbildung vorausgesetzt. Eine Anstellung als Richterin oder Richter hat grundsätzlich kein
Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Zentrale Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die AHV verdanken wir dem Druck aus den Strassen. Am 3. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die «Anti-Chaoten-Initiative»
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2023.
Die rechte Mehrheit weigert sich, die Bevölkerung angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien zu entlasten. Stattdessen kürzt sie die Leistungen für die breite Bevölkerung sogar noch zusammen, um im Gegenzug die
Am 3. März 2024 stimmt der Kanton Zürich über die Initiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (Anti-Chaoten-Initiative) und den Gegenvorschlag des Kantonsrats ab. Mit einem doppelten Nein können wir
Gemeinsame Erklärung der Kantonsratsfraktionen von SP, Grünen und AL
verlesen am 6. November 2023
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