Eure Bundeshaus-Delegation meldet sich heute in veränderter Zusammenstellung. Daniel Jositsch hat entschieden, die SP-Fraktion zu verlassen. Wir verabschieden ihn entsprechend auch aus der Zürcher SP-Delegation und danken ihm für seine
Digitale Gewalt nimmt rasant zu. Bestehende Instrumente greifen in der Praxis oft zu langsam oder sind zu wenig wirksam. Betroffene sind mit schneller Verbreitung, unklaren Zuständigkeiten und ungenügender Unterstützung konfrontiert.
Die mit den Stimmen von SVP, FDP und Mitte beschlossene Teilrevision des Polizeigesetzes enthält inakzeptable Bestimmungen zur polizeilichen Informationsbeschaffung im virtuellen Raum und zum Einsatz von KI-Analysesystemen. Damit darf die
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Kanton die baustellenbedingte Fahrradspur am Neumühlequai unter Missachtung aller Gepflogenheiten räumen lässt. Infolge der Grossbaustelle um den HB
Grüsse aus dem Zug von Bern nach Zürich! Die Frühjahrssession 2026 war für uns nicht nur aufgrund der gewichtigen Themen emotional, sondern auch aufgrund von Abschieden innerhalb des Rats –
Die Justizkommission des Kantonsrats hat heute ihren Untersuchungsbericht zum Einsatz und der Entschädigung von Ersatzmitgliedern am Sozialversicherungsgericht veröffentlicht. Wie die Justizkommission richtig zum Schluss kommt, hat das Gericht seit 2010
In der Schlussabstimmung der Kommission für öffentliche Sicherheit (KJS) hat die bürgerliche Mehrheit eine Vorlage durchgesetzt, die aus Sicht der SP Kanton Zürich weiterhin gravierende grund- und datenschutzrechtliche Mängel aufweist.
Jacqueline Fehr freut sich auf die noch verbleibenden knapp eineinhalb Jahre im Amt: «Es gibt kein schöneres politisches Amt als Regierungsrätin des Kantons Zürich. Es ist ein grosses Privileg, zusammen
Wintersession ist Budgetsession, und aus Zürcher Sicht gab es einigen Anlass zu Euphorie und Frust. Hier fassen wir euch zusammen, woran wir im Bundeshaus gearbeitet haben. Nationalrat genehmigt endlich Geld
Der Bericht bestätigt somit, was Regierungsrätin Jacqueline Fehr und die SP bereits vor der Einsetzung der PUK festgehalten haben: Die unzulässige Entsorgung von Datenträgern hat lange vor der Amtszeit von
Die diesjährige Kampagne rückt Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen ins Zentrum. Frauen und queere Menschen mit Behinderungen sind zwei- bis viermal häufiger von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Gleichzeitig ist ihr Zugang
“Konversionspraktiken sind nichts anderes als seelische Gewalt”, sagt SP-Kantonsrätin Brigitte Röösli. “Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unter Druck gesetzt werden. Der Regierungsrat setzt mit seinem Vorschlag ein
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