Mit der neuen Interventionsstelle gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus verstärkt die Kantonspolizei ihren Einsatz in der Gewaltprävention – ein Feld, in dem sie schon heute eine der Pionierinnen ist.
Mit Kathrin Arioli wird eine engagierte Kämpferin für Gleichstellung und Frauenrechte erste Staatsschreiberin in der Geschichte des Kantons Zürich. Eine historische Wahl mit Signalwirkung!
Auch im Kanton Zürich soll das erfolgreiche Genfer Programm zur Regularisierung von Sans-Papiers umgesetzt werden: das fordern Nationalrätin Chantal Galladé, Ständerat Daniel Jositsch und Interims-Co-Präsidentin Andrea Arezina in einem offenen
In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich hat sich Regierungsrat Mario Fehr bereit erklärt, die Anfang Februar eingeführten Präsenzkontrollen für abgewiesene Asylsuchende in Notunterkünften nochmals zu überdenken –
Nach dem grossen Medienrummel zum Fall Carlos und dem heute vorgestellten Bericht der Oberjugendanwaltschaft, gilt es nun die richtigen Lehren aus dem Fall zu ziehen. Die SP fordert, dass die
Dass es beim PJZ vorangeht, ist erfreulich. Unerfreulich ist jedoch, dass die im Rahmen der Abstimmungen gemachten Versprechen nach wie vor nicht eingehalten werden. Das Kasernenareal muss vollständig frei werden.
Vieles ist absurd an dieser Abstimmung. Absurd ist, dass wir im Jahr 2017 über eine solche Vorlage abstimmen müssen. Absurd ist, dass für solche Fälle nicht eine automatische Einbürgerung vorgesehen
Die Situation im Fall «Carlos» ist verfahren und schadet dem Kanton Zürich und allen Beteiligten. Die SP fordert den Gesamtregierungsrat auf, Verantwortung zu übernehmen: Die Regierungsräte Martin Graf und Markus
Die SP Kanton Zürich hält das Vorgehen der Zürcher Staatsanwaltschaft, welche im Fall «Mörgeli» gegen Regierungsrätin Regine Aeppli ermitteln will, für unverhältnismässig. Es trägt weniger rechtliche als vielmehr politische Züge.
Zwei unabhängige Gutachten bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Vorgehen rund um den Fall Mörgeli unverhältnismässig gehandelt hat. Bereits letzte Woche hat die SP im Zusammenhang mit dem Ermittlungsbegehren gegen
Für die SP Kanton Zürich ist der Entscheid der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission zu unterstützen, völlig unverständlich.
Die SP ist erleichtert, dass nach dem lagen Gesetzgebungsprozess nun eine mehrheitsfähige Vorlage für das neue Gemeindegesetz (nGG) entstanden ist, welche das Gemeindegesetz von 1926 ablösen soll.
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