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REGIERUNGSRAT ÜBT SICH IN MINIMALISMUS

Die SP ist zwar be­frie­digt da­von, dass der Re­gie­rungs­rat das Woh­nungs­pro­blem immer stär­ker tatsäch­lich als Pro­blem wahr­nimmt und an­er­kennt. Mit sei­nem Ge­gen­vor­schlag zur Volks­i­ni­tia­tive „Be­zahl­bar woh­nen im Kan­ton Zürich“ schlägt

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BÜRGERLICHER ANGRIFF AUF DIE STEUERGERECHTIGKEIT

Die Kom­mis­sion für Wirt­schaft und Ab­ga­ben (WAK) be­an­tragt dem Kan­tons­rat im kan­to­na­len Steu­er­ge­setz die höchste Pro­gres­si­ons­stufe von 13 Pro­zent zu strei­chen. Mit die­sem Ent­scheid lan­ciert die bür­ger­li­che Mehr­heit der WAK

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UBS-SPONSORING AN DER UNI: AUS FEHLERN LERNEN

Die SP sieht sich bestätigt in ihrer Ab­leh­nung des Spon­so­ring­ver­tra­ges der UBS mit der Uni Zürich in die­ser Form. Die ge­mach­ten Zu­ge­ständ­nisse schei­nen die Frei­heit von For­schung und Lehre tatsäch­lich

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Wir sind nicht besser. Nur anders.

An der heu­ti­gen De­le­gier­ten­ver­samm­lung ging Tim Gul­di­mann – als Staats­bür­ger und SP-​Mit­glied – auf die Si­tua­tion der Schweiz und des Kan­tons Zürich im Ver­hält­nis zur EU ein. Wie viele an­dere

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Eingeleitete Schritte genügen noch nicht

Die SP Kan­ton Zürich be­ur­teilt die Schritte hin zu einem neuen Im­mo­bi­li­en­ma­na­ge­ment des Kan­tons Zürich zwie­späl­tig. Dass die Uni­ver­sität mehr Ei­genstän­dig­keit be­kommt be­grüsst die SP. Skep­ti­scher be­ur­teilt wird die ge­samte

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Ein politischer Befreiungsschlag ist nötig

Die Si­tua­tion im Fall «Car­los» ist ver­fah­ren und scha­det dem Kan­ton Zürich und allen Be­tei­lig­ten. Die SP for­dert den Ge­samt­re­gie­rungs­rat auf, Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men: Die Re­gie­rungs­räte Mar­tin Graf und Mar­kus

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Die ZKB braucht genügend Eigenmittel

An­ge­sichts der er­höh­ten Ei­gen­mit­telan­for­de­run­gen be­dau­ert die SP, dass die kan­tons­rät­li­che ZKB-​Spe­zi­al­kom­mis­sion das Do­ta­ti­ons­ka­pi­tal der ZKB nur teil­weise er­höhen will. Eine Er­höhung des Par­ti­zi­pa­ti­ons­ka­pi­tals lehnt die SP ab, da dies ein

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EIN HUB ZU DEM AUCH DIE SP JA SAGT

Die SP Kan­ton Zürich un­ter­stützt den Re­gie­rungs­rat in sei­nen Bemühun­gen, den ehe­ma­li­gen Flug­platz Dü­ben­dorf zu einem Hub – also einem Haupt­stand­ort – des na­tio­na­len In­no­va­ti­ons­par­kes zu ent­wi­ckeln. Der Auf­bau des

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