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Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen, denn in den letzten zwanzig Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen.  Mit einem JA

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SP lehnt erneute Senkung der Gewinnsteuer ab

Am Donnerstag hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass er die Gewinnsteuern erneut senken möchte. Angesichts der schwierigen finanzpolitischen Lage würde diese erneute Steuersenkung für Unternehmen und Konzerne den Kanton und die

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Ablösung NOK-Gründungsvertrag: Ja, aber

Nachdem die Eignerkantone die Hauptkritikpunkte von SP und KEVU an der Vorlage zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages korrigiert haben, kann die SP der neuen Vorlage zustimmen. Es braucht aber noch Nachbesserungen

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