Geschafft! Nach drei intensiven Wochen schaut eure Bundeshaus-Delegation auf die vergangene Session zurück: Um unsere Erfolge zu feiern, um Kraft für den weiteren Einsatz für die Sozialdemokratie zu tanken und für einen Blick in die Zukunft, was noch ansteht.
Wie ihr seht, liebe Genoss:innen, ist in den letzten drei Wochen viel passiert. Aber nach der Session ist immer auch vor der Session: In 8 Wochen, am 30. November, beginnt bereits die Wintersession. Wir freuen uns jetzt schon darauf, euch dann wieder davon berichten zu können. Bis dann!
Herzlich,
Fabian, Michèle, Mattea, Jacqueline, Min Li, Priska, Islam, Anna
Viel Spass beim Lesen!
Endlich Familienzeit!
Von Min Li Marti
Die Schweiz ist im europäischen Vergleich Schlusslicht in Sachen Elternzeit. Sie kennt nämlich keine, sondern lediglich 14 Wochen Mutterschafts- und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Darum haben wir schon als kantonale SP einmal eine Elternzeitinitiative gemacht, die jeweils 18 Wochen forderte. Jetzt ist die Familienzeit-Initiative eingereicht worden, die dieselbe Forderung stellt. Sie wurde von einem breiten überparteilichen Komitee getragen und wird von SP, Grünen, GLP, EVP und Mitte Frauen unterstützt. Wie ich in meiner Rede zur Einreichung ausgeführt habe, ist eine Familienzeit wichtig für die Gleichstellung. Heute verdienen Frauen im Schnitt rund 800 Franken weniger. Ein Grund dafür ist, dass sie Mütter werden oder Mütter werden könnten. Das nennt sich „Motherhood Penalty“ (also „Mutterschaftsstrafe“) und diese ist in der Schweiz im OECD-Vergleich besonders hoch. Eine Elternzeit, die für Mütter und Väter gilt, hilft gegen die ungleichen Spiesse auf dem Arbeitsmarkt. Aber sie ist auch entscheidend für das Kindswohl und die Gesundheit der Mütter. Studien zeigen, dass Kinder dank einer Elternzeit im erstem Jahr gesünder bleiben, und dass Mütter weniger häufiger ein Burnout erleiden oder an postpartaler Depression erkranken. Darum unterstützt auch beispielsweise der Hebammenverband die Initiative.
Letzte Hürde beim Pelzimportverbot: Der Ständerat liess sich überzeugen!
Von Anna Rosenwasser
Vor fast genau einem Jahr diskutierten wir im Nationalrat den Gegenvorschlag zur “Pelz-Initiative”, welche den Import und Handel mit Pelzen, die mit tierquälerischen Methoden erzeugt wurden, verbieten will. Schon damals mussten wir uns gegen einen Angriff der Pelzindustrie wehren: Sie versuchte, den Gegenvorschlag massiv abzuschwächen. Es ging darum, dass bei der Beurteilung der Tierquälerei ein «internationales Zertifizierungssystem» zur Anwendung kommen soll. Das Problem: Das einzige derartige System stammt von der Pelzindustrie selbst! Im September 2025 bekämpften wir diesen Vorschlag mit Erfolg – und zwar so erfolgreich, dass sogar die Pelzlobby überrascht war!
Im letzten Jahr verzögerte der Ständerat und seine Kommission dieses Geschäft. Schlussendlich mussten wir am Dienstag nochmals einen Vorschlag bekämpfen, der mit einem fiesen Trick dasselbe «internationale System» nochmals forderte. Am Dienstag überraschten wir die Pelzlobby gleich ein zweites Mal: Der Antrag scheiterte mit 40:2 Stimmen deutlich, obwohl er in der Kommission noch eine Mehrheit hatte! Einem griffigen Pelzimportverbot steht nun nichts mehr im Weg!
Inklusionsinitiative: Der Druck wirkt
Von Islam Alijaj
Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Inklusionsinitiative deutlich verbessert. Neu werden unter anderem die Selbstbestimmung in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Bildung und Assistenz gestärkt und Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen, die sie betreffen, verbindlicher einbezogen. Diese Verbesserungen sind kein Zufall. Sie sind das Resultat des grossen Engagements von Betroffenen, Organisationen und einer breiten politischen Allianz.
Trotzdem reicht der Gegenvorschlag noch nicht aus. Viele Forderungen der Inklusionsinitiative bleiben unverbindlich und schaffen keine einklagbaren Rechte. Der Druck der Inklusionsbewegung hat bereits viel bewirkt. Jetzt kämpfen wir weiter, damit echte Gleichstellung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen Realität werden.
Afghaninnen den Schutz erschweren – ausgerechnet jetzt
Von Michèle Dünki-Bättig
Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 hat sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Sie werden aus Schulen und Universitäten ausgeschlossen, aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens verdrängt und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Der Europäische Gerichtshof kam 2024 zum Schluss, dass die diskriminierenden Massnahmen der Taliban gegen Frauen in ihrer Gesamtheit Verfolgung darstellen. Bei der individuellen Prüfung eines Asylgesuchs einer Afghanin dürfen EU-Mitgliedstaaten dabei allein Geschlecht und Staatsangehörigkeit berücksichtigen.
Auch die Schweiz hat auf diese Realität reagiert: Seit 2023 gilt beim Staatssekretariat für Migration eine angepasste Praxis für afghanische Frauen und Mädchen. Entgegen der Behauptung der SVP bedeutet dies aber keineswegs, dass Afghaninnen automatisch Asyl erhalten. Jedes Gesuch wird weiterhin individuell geprüft. Das hält das SEM ausdrücklich fest.
Trotzdem hat der Nationalrat in der Herbstsession eine SVP-Motion angenommen, welche diese Praxis rückgängig machen will. Entscheidend waren neben SVP und FDP auch Stimmen aus der Mitte und der GLP. Die Motion wurde mit 101 zu 84 Stimmen angenommen.
Dieser Entscheid ist ein fatales Signal. Während die Taliban Frauen immer mehr Rechte nehmen, beschäftigt sich die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat nicht damit, wie diese Frauen besser geschützt werden können – sondern damit, wie ihr Zugang zu Schutz erschwert werden soll. Besonders widersprüchlich ist, dass ausgerechnet Parteien, die sich hierzulande regelmässig auf Frauenrechte berufen, bei den wohl am stärksten entrechteten Frauen der Welt bereit sind, den Schutz abzubauen.
Der Ständerat hat eine gleichlautende Motion zur Vorberatung an die Staatspolitische Kommission des Ständerats überwiesen. Hoffen wir, sie entscheidet weiser als der Nationalrat. Für uns ist klar: Frauenrechte sind nicht teilbar – und sie dürfen an der Schweizer Grenze nicht aufhören.
Licht und Schatten in der Immobilienpolitik
Von Jacqueline Badran
Hurra! 12 Jahre nachdem wir bitter im Ständerat gescheitert die LexKoller (die den Erwerb von Immobilien an den Lebensmittelpunkt in der Schweiz bindet) zu verschärfen, ist ein erneuter Versuch nun zumindest im Nationalrat gelungen. Man freut sich ja schon über kleine Etappensiege. Aber auch jetzt, kommt es wieder auf den Ständerat an.
Ein ausgewachsener Skandal hat einmal mehr das Bundesamt für Wohnungswesen unter Bundesrat Parmelin geliefert: Es präsentierte die Eckwerte eines indirekten “Gegenvorschlags” zur Mietpreisinitiative. Der Vorschlag will die gesetzliche Mietpreisgestaltung an Vergleichsmieten binden, also de facto eine Markmiete einführen. Also das pure Gegenteil von dem, was die Mietpreisinitiative will, nämlich das bestehende Mietrecht, bei dem die Mieten an die realen Kosten plus eine gedeckelte Rendite gebunden sind, in die Verfassung schreiben, sowie deren Durchsetzung sicherstellen. In meinem ganzen politischen Leben habe ich so etwas noch nie erlebt: Ein veritabler Gegenteils-Vorschlag. Was für eine Unverschämtheit.
F-35: Der «Fixpreis» war wohl nix
Von Priska Seiler Graf
Vor der Herbstsession sorgte vor allem der GPK-Bericht zur Untersuchung des Fixpreises beim F-35 für Schlagzeilen: Das mit dem Fix beim Preis war wohl nix. Die GPK hat bestätigt, was die SP immer gesagt hat: Der „Fixed Price“ ist nicht im Sinne einer Kostenpauschale nach Schweizer Lesart zu verstehen. Der F-35 bleibt ein Fass ohne Boden – sowohl bei der Beschaffung als auch bei den Betriebskosten. Leider sind die Bürgerlichen aber weiterhin wild entschlossen, sämtliche Mehrkosten schulterzuckend in Kauf zu nehmen. Daher lehnen wir den Zusatzkredit in der Armeebotschaft 2026 für die nun viel teureren F-35 ab. Ausnahmsweise haben wir sonst aber nichts am Rüstungsprogramm zu mäkeln. Es richtet sich nun zum ersten Mal wirklich spürbar nach den wahrscheinlichsten Bedrohungen aus, nämlich nach denen aus dem Luftraum. Es geschieht geradezu Historisches: Auch die Mehrheit der SP und der Grünen stimmt für das Rüstungsprogramm. So etwas hat es vermutlich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben und es zeigt – leider – den Ernst der Lage. Dem Immobilienprogramm kann die SP allerdings nicht zustimmen. Weder mein Antrag zur Erhöhung der Schallschutzmassnahmen auf 88 Millionen noch der GLP-Kompromissvorschlag zur Erhöhung auf 51 Millionen erhalten eine Mehrheit im Rat. Das ist mehr als schäbig. Man gibt 3,4 Milliarden für die Armeebotschaft aus, ist aber zu knausrig, um ein paar Millionen mehr für einen wirksameren Lärmschutz für die stark betroffene Bevölkerung rund um die Militärflughäfen auszugeben.
Lex UBS
Von Mattea Meyer
Mögt ihr euch daran erinnern, was alle bis weit ins bürgerliche Lager hinein kurz nach dem CS-Crash versprochen haben? «So etwas darf nie wieder geschehen.»
Jetzt, 3.5 Jahre (und Millionen-Spenden der UBS an SVP, FDP und Mitte) später zeigt sich, dass es die Bürgerlichen mit ihrem Versprechen nicht wirklich ernst meinen. Nur unter grossem Druck haben sie sich durchgerungen, bei Auslandtöchtern der UBS eine Absicherung von 90% hartem Eigenkapital zu verlangen. Das liegt unter dem Minimum, welches der Bundesrat vorgeschlagen hat, und ist ungenügend. Das bürgerliche Lager muss endlich die richtigen Lehren aus den Banken-Krisen ziehen und verhindern, dass die Bevölkerung die Geschäftsrisiken von Grossbanken tragen muss. Wir bleiben dran und werden im Nationalrat weiter Druck machen. Dazu gehört, Parteispenden endlich zu verbieten.
Licht und Schatten bei den Bilateralen III
Von Fabian Molina
In einer Monster-Debatte hat der Ständerat in der ersten Runde die Bilateralen III beraten: Erfreulich ist, dass er am Lohnschutz inklusive Massnahme 14 festhält und die Vollassoziierung an Erasmus+ beschlossen hat, die vertraglich vereinbarter Bestandteil der Abkommen mit der EU ist. Das ist eine grosse Chance für Lernende und Studierende. Gleichzeitig hat die Mehrheit mit Hilfe einzelner Ständerate von FDP und Mitte das Gleichgewicht mit vertragswidrigen Forderungen aus dem Lot gebracht, etwa mit einer verschärften Schutzklausel und einer Zuwanderungsabgabe von mindestens 2000 Franken pro Familienangehörigen und Jahr. Mit dem obligatorischen Referendum hat der Ständerat zudem eine zusätzliche, verfassungswidrige Hürde eingebaut. Es ist nun am Nationalrat, diese Fehler zu korrigieren und den Weg für stabile, engere Beziehungen mit Europa freizumachen. Die Beratungen in der Aussenpolitischen Kommission beginnen in wenigen Wochen.
Initiative für tiefere Krankenkassenprämien
Von Mattea Meyer
Auf etwas ist Ende September immer Verlass: auf die Ankündigung der Prämienexplosion fürs Folgejahr.
Auch 2027 werden die Prämien um 5 Prozent steigen, im Kanton Zürich gar um 5.8%.
Für immer mehr Menschen werden die Krankenkassenprämien kaum noch bezahlbar. Die SP Schweiz hat deswegen eine neue Initiative für tiefere Prämien lanciert. Für alle Erwachsenen werden zwei Monatsprämien pro Jahr übernommen, das entspricht 1000 Franken. Familien werden zusätzlich entlastet, weil für Kinder sechs Prämien bezahlt werden.
Mit der Initiative sinken die Kosten, weil Topverdienende und Konzerne auch einen Beitrag leisten: hohe Einkommen zahlen mit einem Steuerzuschlag mehr ein und Konzerne leisten einen Beitrag mit einer moderaten Steuer auf ihren Gewinn. So werden unter dem Strich 90 Prozent der Versicherten weniger bezahlen als heute. Die Unterschriftensammlung beginnt Mitte November – wir zählen auf euch.
«Schusswaffenrelevante Informationen» sollen bei häuslicher Gewalt erfasst werden!
Von Anna Rosenwasser
2021 hielt der Bundesrat in einem Bericht fest, dass über die Hälfte aller Tötungsdelikte zwischen 2011 und 2020 im «familiären oder partnerschaftlichen Kontext» stattfanden. In 90% der Fälle waren die Opfer dieser Delikte weiblich. Im Jahr 2025 wurden 27 Femizide verzeichnet, gemäss dem Rechercheprojekt «Stop Femizid» dieses Jahr bereits 17; dass es dringend Massnahmen zur Prävention von geschlechterspezifischer und sexualisierter Gewalt braucht, ist also klar. Umso erschreckender: Obwohl in fast einem Drittel der Tötungsdelikte Schusswaffen das häufigste Tatmittel waren, werden Informationen dazu nicht einheitlich erfasst. Wenn diese Risiken nicht systematisch erfasst werden, können auch keine wirksamen Interventionen angegangen werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat empfohlen, diese Informationen systematisch zu erfassen. Der Nationalrat behandelte dazu eine Motion von Nationalrätin Marionna Schlatter, welche genau das fordert. Weil der Vorstoss von Jean-Luc Addor bekämpft wurde, musste der Rat darüber diskutieren. Addor begann sein Votum mit der Aussage: «Zunächst möchte ich meine Interessenkonflikte offenlegen: Ich bin ein Mann, verheiratet, besitze einige registrierte Waffen und habe meine Frau nicht umgebracht». Auf die Nachfrage von Tamara Funiciello, ob es nicht das absolute Minimum sei, dass man seine Frau nicht umbringe, antwortete Addor mit einem hämischen Lächeln nicht. Die gute Neuigkeit: Die Motion wurde – entgegen den Stimmen der SVP und der FDP – mit 97 zu 85 Stimmen angenommen!
Freihandel auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt
Von Fabian Molina
Nach dem Nein im Juni hat der Nationalrat dem Mercosur-Abkommen in der zweiten Runde zugestimmt. Dies, nachdem sich die Bürgerlichen die Unterstützung der Bauern mit mehr als einer halben Milliarde Franken erkauft hatten. Verbindliche Regeln gegen die Abholzung des Regenwalds und gegen Zwangsarbeit lehnte die Mehrheit hingegen ab. Das ist ein Freihandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten, wie Fabian in seinem Votum erklärte. Wir werden deshalb das Referendum ergreifen.
Nationale Aufgabe, freiwillige Abgeltung?
Von Michèle Dünki-Bättig
Nördlich Lägern begleitet mich als Züri Unterländerin schon lange. Seit dem Start der Regionalkonferenz diskutieren Gemeinden, Bevölkerung und Politik darüber, was es bedeutet, wenn unsere Region dereinst Standort des geologischen Tiefenlagers für die radioaktiven Abfälle der Schweiz wird. Vieles wurde seither diskutiert, geprüft und konkretisiert.
Und trotzdem gibt es einen Punkt, bei dem erstaunlich wenig geklärt ist: die Abgeltung der Standortregion. Eigentlich würde man meinen: Wenn eine Region eine solche Aufgabe für die ganze Schweiz übernimmt, dann ist auch geregelt, wie sie dafür entschädigt wird. Ist es aber nicht.
Zwar sind sogenannte Abgeltungen im Sachplan vorgesehen. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es aber bis heute nicht. Die Entsorgungspflichtigen sind also rechtlich nicht verpflichtet, der Standortregion eine Abgeltung zu bezahlen. Wie viel Geld fliesst und wie es verteilt wird, soll ausgehandelt werden. Ernsthaft?
Wir reden hier nicht über den Bau eines neuen Kreisels oder ein paar Monate Baustellenlärm. Wir reden über eine nationale Aufgabe, die unsere Region über Generationen prägen wird. Und trotzdem soll ein fairer Ausgleich am Ende davon abhängen, wie geschickt einzelne Gemeinden und ihre Vertreter:innen verhandeln?
Wenn der Bund entscheidet, dass eine Region diese Verantwortung für die ganze Schweiz übernimmt, dann trägt er auch Verantwortung dafür, dass diese Region angemessen und verlässlich abgegolten wird. Ein fairer Ausgleich darf nicht davon abhängen, wer am Verhandlungstisch die besseren Karten hat. Deshalb habe ich im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Ich möchte vom Bundesrat unter anderem wissen, ob er seine Haltung aus dem Jahr 2015 tatsächlich noch immer für zeitgemäss hält. Was passiert, wenn sich die Beteiligten bei den Verhandlungen nicht einigen können? Und wäre es nicht langsam angezeigt, einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Abgeltung zu schaffen?
Dabei geht es übrigens nicht einfach um die Frage: Wie hoch ist der Betrag? Mindestens ebenso wichtig ist mir, was mit diesem Geld passiert. Ein Tiefenlager begleitet eine Region nicht vier Jahre bis zur nächsten Legislatur, sondern über Generationen. Entsprechend müssen auch die Abgeltungen gedacht werden: transparent, langfristig und generationengerecht. Damit nicht einfach heute irgendwo ein Loch im Gemeindebudget gestopft wird, sondern auch kommende Generationen etwas davon haben.
Eine nationale Aufgabe braucht eine nationale Verantwortung. Wer von einer Region erwartet, dass sie eine solche Last für die ganze Schweiz übernimmt, darf den fairen Ausgleich nicht zur freiwilligen Verhandlungssache machen.
