Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Zentrale Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die AHV verdanken wir dem Druck aus den Strassen. Am 3. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag gefährden das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag der rechtsbürgerlichen Kantonsratsmehrheit fordern, dass die Kosten von Polizeieinsätzen auf Organisator:innen und Teilnehmende von Demonstrationen abgewälzt werden können.
Angeblich richtet sich die SVP-Initiative gegen «gewaltbereite Chaoten». Doch sowohl Gewaltdelikte wie auch Sachbeschädigungen sind bereits heute strafbar. Faktisch fordert die SVP die Einführung von willkürlichen Kollektivstrafen. Rechtsexpert:innen warnen, dass somit auch friedliche Demonstrierende und unbeteiligte Passant:innen mit hohen Kosten belastet werden können.
Der Gegenvorschlag unterscheidet sich inhaltlich nur unwesentlich von der Initiative und spricht konkret von der Kostenüberwälzung für «ausserordentliche Polizeieinsätze». Es ist allerdings nicht gesetzlich geregelt, welche Einsätze als «ausserordentlich» gelten, was wiederum zu behördlicher Willkür führen kann.
Auch Bundesgerichtsentscheide zu entsprechenden Gesetzesänderungen in Bern und Luzern haben gezeigt, dass versuchte Kostenüberwälzungen von Polizeieinsätzen meist erfolglos bleiben und langwierige Rechtsprozesse nach sich ziehen. Entsprechend entpuppt sich auch das Versprechen der angeblichen Entlastung der Steuerzahlenden als Lüge.
Das eigentliche Ziel der beiden Vorlagen ist klar: Die Bevölkerung soll aufgrund drohender Kosten und Strafen von der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte abgehalten werden. Um diesen Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit abzuwehren, braucht es unbedingt ein doppeltes Nein zur SVP-Initiative und dem Gegenvorschlag!
