Der Regierungsrat legt das Budget für 2027 und die Folgejahre vor. Die steigenden Steuereinnahmen belegen, dass der Kanton Zürich ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität bleibt. Das Budget des rechtsbürgerlichen Regierungsrats liefert aber keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit: kein Geld für den bezahlbaren Wohnraum, zu wenig für die soziale Sicherheit und den Klimaschutz. Der Regierungsrat kennt offensichtlich die Realität im Kanton Zürich nicht mehr.
«Mehr Ressourcen für bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit, Klimaschutz, Bildung und Soziales sind gut investiertes Geld und dringend nötig. Diese Investitionen kommen direkt den Menschen zugute und sind die Voraussetzung für unsere hohe Lebensqualität», sagt SP-Kantonsrat Martin Steiner.
Das Budget zeigt zudem, dass die Mehrkosten für das Lehrpersonalgesetz tragbar sind, über das am 27. September abgestimmt wird. Die zeitliche Entlastung der Lehrpersonen stärkt die Volksschule. Das kann und muss sich der Kanton leisten.
Investitionsstau statt vorausschauender Planung
Keinerlei Verständnis hat die SP dafür, dass der Regierungsrat bei den Investitionen weiter auf die Bremse tritt und an seiner Priorisierung festhält. Mit 1,3 Milliarden Franken bleiben die geplanten Investitionen zwar stabil, reichen aber nicht im Ansatz, um den bestehenden Stau abzubauen. Aufgeschobene Investitionen führen fast immer zu unnötigen Zusatzkosten und verzögern notwendige Infrastrukturen für den klimafreundlichen Umbau des Kantons. Die SP lehnt diese Priorisierung weiterhin ab.
«Es ist erschreckend, dass der rechtsbürgerliche Regierungsrat mit seiner Steuersenkungspolitik wichtige und sinnvolle Investitionen verhindert und so den Investitionsstau verlängert», sagt SP-Kantonsrat Christoph Fischbach.
Steuersenkungen reduzieren Handlungsfähigkeit des Kantons
Die im letzten Dezember von den rechten Parteien beschlossene Steuerfusssenkung sorgt dafür, dass der Kanton seine Investitionen immer weniger aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Durch die Senkung um 3 Prozent fehlen ihm jährlich 250 Millionen Franken. Die Nettoverschuldung steigt damit unnötig an, denn das fehlende Kapital muss der Kanton bei den Banken aufnehmen und verzinsen. Die rechtsbürgerlichen Parteien zahlen lieber Zinsen an Grossbanken, statt die Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren.
Für die SP ist klar: Dieses Budget verwaltet den Status quo, statt in die Zukunft des Kantons zu investieren. Dem aktuellen Regierungsrat fehlen die Ideen und der Mut für Veränderung. Bei den kommenden Wahlen braucht es neue Kräfte.
