Innert eines Monats haben fast 7000 Menschen das von SP, Grünen, AL und Gewerkschaften ergriffene Volksreferendum gegen das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionär:innen unterschrieben.
Erst 2021 hat der Kanton Zürich den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent gesenkt. Nun will die rechte Mehrheit im Kantons- und Regierungsrat den Gewinnsteuersatz erneut senken – von heute 7 auf neu 6 Prozent. Das entspricht einer Senkung der Gewinnsteuer um einen Viertel innerhalb von nur gerade vier Jahren.
Profitieren würden von dieser Änderung vor allem Konzerne und Grossaktionär:innen. Denn der Regierungsrat hatte zur Gegenfinanzierung zumindest vorgesehen, den Steuerrabatt auf Dividenden von 50 auf 40 Prozent zu verringern. Doch die rechte Mehrheit im Kantonsrat hat selbst diesen minimalen Ausgleich gestrichen.
«Während Unternehmen und Grossaktionäre profitieren, soll die breite Bevölkerung dafür zahlen», fasst SP-Kantonsrat und Unternehmer Harry Brandenberger zusammen. «Dabei sind in Zeiten von Fachkräftemangel, explodierenden Mieten, unsicherer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und technischen Umwälzungen die Steuern wirklich das kleinste Problem für Unternehmen.»
Bevorzugung der Vermögenden hat System
Die steuerliche Bevorzugung von Konzernen, Topverdienenden und Vermögenden auf Kosten der breiten Bevölkerung hat im Kanton Zürich System. So wurden in den letzten 25 Jahren nacheinander eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapital- und Dividendenbesteuerung umgesetzt und mit der Steuervorlage 17 diverse neue Steuerprivilegien für Unternehmen eingeführt – inklusive der Senkung der Gewinnsteuer von 8 auf 7 Prozent (siehe hier), wie AL-Kantonsrätin Gianna Berger erklärt: «Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken pro Jahr. Mit der geplanten erneuten Senkung der Gewinnsteuer geht diese Salamitaktik weiter.»
350 Millionen Steuerausfälle
Unter dem Strich drohen Kanton und Gemeinden durch die Senkung der Gewinnsteuer von 7 auf 6 Prozent Steuerausfälle in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken pro Jahr. «Das ist viel Geld, das andernorts fehlen wird. Investitionen in Schulhäuser, in den Ausbau des Velowegnetzes und des ÖV, sowie in den Klimaschutz werden deswegen zurückgestellt.», warnt Selma L’Orange Seigo, Kantonsrätin und Präsidentin der Grünen Kanton Zürich.
Das unterstreicht auch Björn Resener vom Gewerkschaftsbund Kanton Zürich: «Der Kantonsrat hat gerade erst dem Personal den Teuerungsausgleich zusammengestrichen, um 30 Millionen Franken einzusparen – trotz steigenden Mieten und Krankenkassenprämien. Und gleichzeitig legt man Konzernen und Grossaktionär:innen ein 350-Millionen-Franken-Steuergeschenk unter den Weihnachtsbaum. Es ist absurd!» Dass in der Hälfte der Sammelfrist mehr als doppelt so viele Unterschriften wie nötig für das Volksreferendum zusammengekommen sind, zeigt, dass wohl auch breite Teile der Bevölkerung dieses Unverständnis teilen. Voraussichtlich im Mai 2025 werden sie über die Vorlage abstimmen können.
