Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich zeigt: Nach den Steuersenkungen der letzten Jahre gehören auch die hohen Überschüsse der vergangenen Jahre der Vergangenheit an. Anstatt weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne zu schaffen und dafür dringend nötige Investitionen aufzuschieben, muss der Kanton den Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung abfedern.
Gegenüber dem Budget samt Nachtragskrediten schliesst die Rechnung des Kantons Zürich um 351 Millionen Franken besser ab. Trotz höherem Aufwand erzielt der Kanton dank der höheren Einnahmen eine Null im Saldo. Nachdem jahrelang systematisch zu pessimistisch budgetiert und damit der finanzielle Spielraum des Kantons künstlich kleingerechnet wurde, verzeichnet die Rechnung nun zum ersten Mal seit langem keinen hohen Überschuss mehr.
Überraschend kommt das nicht: «Neben der fehlenden Gewinnausschüttung der Nationalbank spüren wir nun auch die Folgen der wiederholten Steuersenkungen der letzten Jahre», erklärt SP-Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf. Dass die Steuereinnahmen bei den privaten Personen trotzdem noch wachsen, zeigt, dass der Kanton Zürich ein attraktiver Wohnort ist – allerdings nicht wegen rekordtiefer Steuern, sondern wegen seinem qualitativ hochwertigen Service Public.
Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne? Nein danke!
Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sinken hingegen um 13 Millionen Franken oder 1.1 Prozent – eine Folge der Steuervorlage 17, welche den Gewinnsteuersatz 2021 in einem ersten Schritt um einen Prozentpunkt gesenkt hat. Nun liebäugeln der Regierungsrat und die rechte Mehrheit im Kantonsrat damit, den Gewinnsteuersatz möglichst rasch nochmals um einen Prozentpunkt zu senken. Zudem wurden in den letzten Monaten verschiedene Vorstösse für zusätzliche Steuerprivilegien für Grosskonzerne im Kantonsrat überwiesen.
Zusammengenommen würde das weitere Einbussen bei den Steuereinnahmen bedeuten – und den finanziellen Spielraum des Kantons weiter einschränken. In einer Zeit, in der anzunehmen ist, dass die grossen Überschüsse der Vergangenheit angehören, ist es sträflich kurzsichtig, die Einnahmen langfristig zu beschneiden. Die SP erwartet deshalb von der Regierung, die Pläne für eine weitere Gewinnsteuersenkung endlich aufzugeben.
Investitionen dürfen nicht aufgeschoben werden
Nun die Investitionen zu drosseln, wie es die Regierung vorschlägt, ist gleich aus mehreren Gründen kreuzfalsch: Erstens hat der Kanton viele seiner Immobilien über Jahrzehnte vernachlässigt, weshalb er diese in den letzten Jahren für sehr viel mehr Geld wieder instand setzen musste (z.B. das Kasernenareal in Zürich). «Jede Investition, die wir jetzt versäumen, wird uns in der Zukunft wesentlich teurer zu stehen kommen», hält deshalb SP-Kantonsrat und Co-Fraktionspräsident Tobias Langenegger fest.
Zweitens kann sich der Kanton beim ökologischen Umbau nicht aus der Verantwortung nehmen. Im Gegenteil: Er muss als gutes Beispiel vorangehen und endlich seine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen wahrnehmen. Und drittens fliessen Investitionen immer direkt in die lokale Wirtschaft, schaffen dort Arbeitsplätze und generieren wiederum Steuereinnahmen.
Kanton muss Kaufkraftverlust abfedern
Zudem kann der Kanton Zürich nicht nur Wohlhabende durch Steuersenkungen entlasten, sondern muss auch den Kaufkraftverlust der breiten Bevölkerung abfedern. Die Lebenserhaltungskosten, insbesondere die Mieten und die Krankenkassenprämien, steigen seit Jahren massiv.
Das zeigt auch das aktuelle Familienbarometer, in dem 52 Prozent der Familien angeben, dass ihr Familienbudget nur knapp oder gar nicht ausreicht. Für vier von zehn Familien ist die finanzielle Lage gar ein Grund, auf Nachwuchs zu verzichten. Und der Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente zeigte an vielen Beispielen auf, dass auch viele Rentner:innen kaum mehr genug Geld für die Bewältigung des Alltags haben.
Der Staat ist in der Pflicht, diese Entwicklungen abzufedern und dafür zu sorgen, dass der Kanton Zürich ein Wohnort für alle Menschen bleibt – nicht nur für jene, die sich das Leben hier noch leisten können.
