Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» untergräbt der Regierungsrat die Gemeindeautonomie und verhindert wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Unfällen.
«Tempo 30 ist absolut zentral, um die Lärmbelastung in Wohnquartieren zu reduzieren und gleichzeitig die Sicherheit für Fussgänger:innen und Velofahrende zu erhöhen», hält Anna Graff, SP-Gemeinderätin in der Stadt Zürich fest.
Mit seiner Unterstützung für die «Mobilitäts-Initiative» und seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» will der Regierungsrat den besonders belasteten Städten Zürich und Winterthur nun aber praktisch jedweden Spielraum wegnehmen, um ihre Bevölkerung mit dieser nachweislich wirksamen Massnahme vor Lärm und Unfällen zu schützen.
Der ÖV als Feigenblatt
Besonders stossend ist dabei, dass der Regierungsrat den ÖV als Totschlagargument gegen Tempo 30 vorschiebt. Dabei bestraft er mit seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» ausgerechnet jene Gemeinden, die ein attraktives ÖV-Angebot mit Massnahmen zum Lärmschutz und der Sicherheit von Fussgänger:innen und Velofahrenden kombinieren wollen. Denn heute teilen sich Kanton und Gemeinden die ÖV-Kosten je hälftig. Sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag würden allfällige Mehrkosten durch Tempo 30 neu mehrheitlich zu Lasten der Gemeinden gehen.
«Mit seinem Gegenvorschlag zur «ÖV-Initiative» stiehlt sich der Regierungsrat aus seiner Mitverantwortung für ein ÖV-Angebot, das auch die berechtigten Lärmschutz- und Sicherheitsanliegen der lokalen Bevölkerung mit einbezieht. Das ist unverständlich und kontraproduktiv», sagt Markus Steiner, Co-Präsident der SP Winterthur.
Eine inakzeptable Bevormundung der lokalen Bevölkerung
«Dass sich der Regierungsrat derart willfährig vor den Karren der Autolobby spannen lässt und den Städten ein Verkehrsregime aufzwingen will, welches die berechtigten Anliegen der lokalen Bevölkerung missachtet, ist absolut inakzeptabel», so Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich. «Wir werden deshalb sowohl die ideologischen Initiativen der Autolobby als auch den unbrauchbaren Gegenvorschlag des Regierungsrates entschieden bekämpfen!»
