Schon wieder ein Steuergeschenk für Grossaktionäre und Konzerne?

Durch die Senkung der Unternehmenssteuer drohen für Kanton und Gemeinden Steuerausfälle von rund 350 Millionen Franken. Profitieren würden davon einmal mehr nur Unternehmen und Grossaktionär:innen. Die Rechnung bezahlt die Bevölkerung. Dagegen werden wir uns mit einem Referendum wehren! Dafür brauchen wir 700 Menschen, die je 5 Unterschriften sammeln. Hilfst du uns dabei?

Bisher haben 269 Menschen 5 Unterschriften versprochen. Hilf mit, damit es 700 werden!

Darum geht's:

Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe

Die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6 Prozent kostet Kanton und Gemeinden Steuereinnahmen in der Grössenordnung von 350 Millionen Franken. Dieses Geld wird an anderen Orten fehlen: Sei es im Sozialwesen, in der Bildung, beim Klimaschutz oder in der Kultur.

Entlastung von Vermögenden hat System

In den letzten 20 Jahren hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats alles unternommen, um Konzerne, Topverdienende und Vermögende steuerlich zu privilegieren. Insgesamt schätzt der Kanton die Steuerausfälle in den letzten 25 Jahren auf fast 1.4 Milliarden Franken – pro Jahr. So wurden z.B. nacheinander eine Teilabschaffung der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Handänderungssteuer, die Halbierung der Kapitalsteuer und der Dividendenbesteuerung umgesetzt und mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 diverse neue Steuerprivilegien eingeführt, inklusive einer Sekung der Gewinnsteuer für Unternehmen von 8 auf 7 Prozent. Mit der geplanten erneuten Senkung der Gewinnsteuer von 7 auf 6 Prozent geht diese Salamitaktik weiter.

Fehlender Ausgleich

Ursprünglich sollte als Ausgleich zur Senkung der Gewinnsteuer die Dividendenbesteuerung von heute 50 auf neu 60 Prozent erhöht werden. Doch die SVP-FDP-GLP-Mehrheit in der vorberatenden Kommission des Kantonsrats hat diese Gegenfinanzierung aus der Vorlage gekippt. Die rund 350 Millionen Franken Steuerausfälle sollen also nicht mal mehr zum Teil gegenfinanziert werden, sondern werden zwangsläufig zu Abbaumassnahmen führen. Die Leidtragenden sind wir alle – die Bevölkerung in unserem Kanton.

Nein zu diesem erneuten Angriff auf die Steuergerechtigkeit!

Auf Bundesebene konnten wir in den letzten Jahren einige Angriffe auf die Steuergerechtigkeit mit Referenden abwehren – z.B. bei der Verrechnungssteuer oder dem Stempelsteuer-Bschiss. Und gemeinsam werden wir auch diesen nächsten Angriff auf die Steuergerechtigkeit bodigen!

Wenn der Kantonsrat im Herbst die Beratungen über dieses Gesetz abschliessen wird, werden wir bereit sein und uns gemeinsam gegen die drohenden Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden wehren. Unterzeichne auch du unseren Aufruf, damit wir in der Sammelphase ein starkes Zeichen setzen können.

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