Jacqueline Badran
Nationalrätin SP
Wohnpolitischer Aufruf
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte
Sehr geehrter Herr Volkswirtschaftsminister Parmelin
Die Immobilienpreise und Mieten steigen und steigen seit Jahrzehnten, obwohl die Mieten in der Tiefzinsphase stark hätten sinken müssen. Wohneigentum zu erwerben, ist nur noch für 10 Prozent der Mietenden möglich, während das früher konstant für rund 40 Prozent der Bevölkerung möglich war. Die Mieten sind gegenüber den gesetzlichen Vorgaben um über 10 Milliarden Franken zu hoch – zu Lasten des Binnenkonsums und der Sparquote.
Und die Eigentumsverhältnisse ändern sich in rasendem Tempo: Immer mehr stark renditeorientierte Immobilien-AGs übernehmen unseren Wohnraum auf Kosten der Privatpersonen. Besonders stark betroffen sind dabei die Städte und Agglomerationen – also die Regionen, in denen die meisten Menschen wohnen.
In grosser Sorge um unsere Volkswirtschaft fordern wir den Bundesrat auf, gegen diese verfassungswidrigen Missstände Massnahmen zu ergreifen. Wir sind überzeugt, dass die Wohnungen denjenigen gehören sollen, die in ihnen Wohnen und entsprechend davon abhängig sind. Die Rahmenbedingungen sind deshalb so zu ändern, dass die Kantone und Gemeinden eine aktive Wohnpolitik betreiben können, dass die Umverteilungsprozesse über illegale Mietrenditen gestoppt werden und dass der gemeinnützige Wohnbau – also das gemeinschaftliche Wohneigentum – deutlich zunehmen kann:
Die gesetzlich festgelegte Kostenmiete mit begrenzter Rendite muss gemäss Verfassungsauftrag Art. 173 Abs. 1 e. durchgesetzt werden. Dazu braucht es eine periodische, automatische Kontrolle der Mietrenditen.
Die Träger des gemeinnützigen Wohnbaus stagnieren seit langem bei einem Marktanteil von unter fünf Prozent. Art. 108 Abs. 1 der Bundesverfassung verlangt hingegen eine Expansion des kollektiven Wohneigentums. Wir fordern deshalb eine deutliche Erhöhung des Volumens des Fonds de Roulement gemäss Verfassungsauftrag und machen darauf Aufmerksam, dass der Bund an diesen zinsgünstigen Darlehen risikolos Geld verdient.
Diejenigen Kantone und Gemeinden, die eine aktive Wohnpolitik betreiben wollen, sollen dabei kooperativ unterstützt werden – namentlich über ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden auf die Immobilien der Staatsbetriebe SBB und Post sowie eine generelle Ermächtigung der Gemeinden, ein generelles Vorkaufsrecht bei öffentlichem Interesse demokratisch legitimiert einführen zu können.
Der Transaktionsmarkt ist deutlich überkapitalisiert, was zu einer Verdrängung des privaten und institutionellen (Pensionskassen) inländischen Kapitals führt – und zu einer massiven Verteuerung der Boden- und Immobilienpreise. Die Folgen davon sind eine Renditeschmälerung der Pensionskassen sowie eine Verteuerung der Mieten und des Wohneigentums. Die Aufweichungen der Lex Koller müssen deshalb rückgängig gemacht werden: Konkret die Wiederunterstellung der Gewerbeimmobilien unter den Schutzbereich der Lex Koller und die Aufhebung der Ausnahme-Bestimmungen für indirekte Anlagen in Wohnimmobilien.
Die Umstellung der Rechnungslegungs-Vorschriften vom Anlagewert auf den Verkehrswert für Träger der beruflichen Vorsorge hat eine mietpreistreibende Wirkung und führt zu einer Bilanzorientierung mit Anreizen vorzeitig Immobilien abzubrechen. Die Rechnungslegungsvorschriften sind auf den Stand von 2005 zurückzubringen (Anlagewert statt Verkehrswert).
Illegales Kapital, das in den Immobilien parkiert wird, ist ein grosser Bodenpreistreiber. Deshalb sind Immobilien endlich dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen.
