Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.
Erst vor kurzem forderte SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung für alle. Nun verliert auch noch der Mittelstand die Prämienverbilligung, weil sich Rickli trotz massiv steigenden Prämien weigert,
Der Hauseigentümerverband (HEV) scheint erkannt zu haben, dass seine jahrelange Politik zugunsten der Immobilienkonzerne dafür gesorgt hat, dass sich in der Schweiz kaum noch jemand Wohneigentum leisten kann. Die nun
Das Budget des Kantons Zürich für 2024 sieht ein Minus von 390 Millionen Franken vor. Trotzdem möchte der Regierungsrat die Steuern weiter senken. Das nützt nur den Bestverdienenden, gefährdet aber
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion vom 28. August 2023
Zürcher Wohnschutz-Initiative lanciert Die von Mieterverband, SP, Grünen und AL getragene und von zahlreichen Einzelpersonen aus dem ganzen Kanton Zürich unterstützte Initiative will den wohnpolitischen Instrumentenkasten der Gemeinden ergänzen. Sie
Am Parteitag vom 4. Juli wählten die Delegierten der SP Kanton Zürich Katharina Kiwic neu in die Geschäftsleitung der Kantonalpartei. Mit der Neugründung der SP Frauen Kanton Zürich erhält die
Die SP begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, die Volksinitiative «Gesunde Jugend jetzt» dem Kantonsrat zur Annahme zu empfehlen. Jetzt ist das Parlament am Zug. Die SP wird sich intensiv dafür
Der Flughafen und die Volkswirtschaftsdirektorin wollen Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Ein echtes Versprechen zur Einhaltung der Nachtruhe bleibt jedoch aus. Auch ein klimaschädlicher Kapazitätsausbau kann nicht ausgeschlossen werden. Die SP
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2023.
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion vom 12. Juni 2023
Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutz-Gesetz ab. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag zur
Gletscher-Initiative wird der Ersatz von alten Öl- und Gasheizungen gefördert. Zusätzlich werden innovative
Unternehmen auf dem
Die vom Parlament beschlossene OECD-Steuervorlage, welche eigentlich die Einführung einer internationalen Mindeststeuer beabsichtigt, ist eine Farce. Die Mehrheit der Bevölkerung profitiert nicht von der Reform.
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