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Die SP begleitet und kommentiert das politische Geschehen mit Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen.

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Eine sinnvolle Anpassung

Für Richterinnen und Richter der oberen kantonalen Gerichte soll neu eine Altersbeschränkung und Wohnsitzpflicht gelten. Zudem wird eine juristische Ausbildung vorausgesetzt. Eine Anstellung als Richterin oder Richter hat grundsätzlich kein

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Ein Angriff auf unsere Grundrechte

Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Zentrale Errungenschaften wie das Frauenstimmrecht oder die AHV verdanken wir dem Druck aus den Strassen. Am 3. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die «Anti-Chaoten-Initiative»

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Freie Ufer für alle

Am 3. März stimmen wir über die Initiative «Für öff entliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» (Uferinitiative) ab. Sie ermöglicht mehr Natur im Uferbereich, den Schutz naturnaher Ufer und einen ökologisch

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Nein zu Rentenalter 67 

Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer sogenannten «Renten-Initiative» das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre erhöhen und es anschliessend an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Sie öffnen damit die Türen

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SP lehnt unverantwortliches Budget ab

Die rechte Mehrheit weigert sich, die Bevölkerung angesichts steigender Mieten und Krankenkassenprämien zu entlasten. Stattdessen kürzt sie die Leistungen für die breite Bevölkerung sogar noch zusammen, um im Gegenzug die

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