Wir ergreifen Partei für mehr bezahlbare Wohnungen.

Wohnen wird im Kanton Zürich immer teurer. Damit sich die Menschen auch künftig noch eine Wohnung in ihrer vertrauten Nachbarschaft leisten können, müssen wir jetzt entschieden handeln.

Warum wir uns engagieren

Die Mieten im Kanton Zürich sind in den letzten 25 Jahren um rund 50 Prozent gestiegen – und zwar nicht nur in den Städten. Auch im Limmattal, im Glatttal und anderen Wachstumsregionen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper.

Angefeuert wird diese Entwicklung durch Immobilienkonzerne, die immer mehr Grundstücke und Liegenschaften aufkaufen und sich immer schamloser auf Kosten ihrer Mieter:innen bereichern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass nicht bald der halbe Kanton Zürich den Immobilienkonzernen gehört!

Wohnpolitischer Aufruf

Die Mieten steigen und steigen, obwohl sie wegen den tiefen Zinsen hätten sinken müssen. Mehr als 10 Milliarden Franken zu viel bezahlen Mieter:innen jedes Jahr. Auch Wohneigentum kann sich kaum mehr jemand leisten. Gleichzeitig kaufen renditeorientierte Immobilien-AGs immer mehr Häuser und Wohnungen auf - und treiben die Mieten noch mehr in die Höhe. So kann es nicht weitergehen. Die Mieten sind der Kaufkraft-Killer Nummer eins. Der Bundesrat muss endlich handeln!

Ausverkauf von Grund und Boden stoppen

Kanton und Gemeinden sollen ihr Land nicht mehr an Immobilienkonzerne verscherbeln, sondern es stattdessen im Baurecht an gemeinnützige Bauträger wie Genossenschaften abgeben. Mit einem kommunalen Vorkaufsrecht wollen wir Städten und Gemeinden zudem ermöglichen, einfacher Land zurückzukaufen und so der Spekulation und Renditemaximierung der Immobilienkonzerne zu entziehen.

Vorkaufsrechts-Initiative

Bei vielen Transaktionen von Liegenschaften haben Städte und Gemeinden heute nicht einmal eine theoretische Chance zum Mitbieten, da kein offenes Bieterverfahren stattfindet. Mit einer kantonalen Volksinitiative wollen wir deshalb die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung kommunaler Vorkaufsrechte schaffen. Damit können Städte und Gemeinden bei grossen Immobilienverkäufen von einem Vorkaufsrecht zum vereinbarten Kaufpreis Gebrauch machen. Verkäufe innerhalb der Familie, für selbstbewohntes Eigentum und gewerbliche Nachfolgeregelungen sind vom Vorkaufsrecht ausgenommen. Die Initiative haben wir Anfang 2023 eingereicht.

Mehr gemeinnützige Wohnungen

Gemeinnütziger Wohnungsbau ist das beste Mittel gegen übermässige Profite mit unserem Boden. Doch die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen übersteigt das Angebot bei weitem. Damit die gemeinnützigen Bauträger diese Nachfrage besser decken können, sollen Städte und Gemeinden sie mit der Abgabe von Land im Baurecht, Bürgschaften oder zinsgünstigen Darlehen unterstützen.

Mietschutz statt Profitmaximierung

Um illegal überhöhte Mieten zu stoppen, setzen wir uns für eine periodische Revisionspflicht der Renditen auf Mieteinnahmen bei Wohnimmobilien ein. Zudem braucht es dringend griffige Instrumente, um Mietzinsexplosionen nach Ersatzneubauten und Renovationen zu bremsen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bei energetischen Sanierungen muss zudem sichergestellt werden, dass Fördergelder nicht für Leerkündigungen und Profitmaximierung missbraucht werden.

Wohnschutz-Initiative

Wer heute im Kanton Zürich eine Wohnung sucht, zahlt rund 50 Prozent mehr als noch vor 25 Jahren. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Mit unserer kantonalen Initiative schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür, dass die Mietpreise nach Renovationen oder Ersatzneubauten nicht ins Unermessliche steigen.

Bestehende Instrumente konsequent anwenden

Dank dem Einsatz der SP haben Gemeinden im Kanton Zürich mittlerweile die Möglichkeit, bei Mehrausnutzungen einen Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festzulegen sowie einen Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen einzuführen. Diese neuen Instrumente müssen nun auch konsequent angewendet werden.
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