Der Kanton Zürich soll humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten und die Aufnahme von Kriegsflüchtenden ermöglichen

Der Kanton Zürich soll die rasche und unbürokratische Aufnahme von Kriegsflüchtenden ermöglichen und eine Million Franken aus dem gemeinnützigen Fonds für die Nothilfe zur Verfügung stellen.

In seltener Einigkeit forderten am Montagmorgen alle Fraktionen des Zürcher Kantonsrates in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Einstellung sämtlicher Kriegshandlungen in der Ukraine und dass auch die Schweiz sich den Sanktionen gegen Russland anschliesst sowie schnelle und unbürokratische humanitäre Hilfe leistet.

Mit einem dringlichen Postulat fordern zudem SP und Grüne den Regierungsrat dazu auf, gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass Kriegsflüchtende rasch und unbürokratisch aufgenommen und die Erstaufnahmestaaten bei der Betreuung gezielt unterstützt werden können.

Zudem fordert das Postulat den Regierungsrat dazu auf, eine Million Franken aus dem gemeinnützigen Fonds zugunsten der Nothilfe für die Menschen in der Ukraine und in den Anrainerstaaten zu sprechen.

«Es entspricht der langen humanitären Tradition der Schweiz und unseres Kantons, dass wir in einer solchen Lage rasch und unbürokratisch Hilfe leisten – dem direkt betroffenen Land, solange dies noch möglich ist, aber auch den Nachbarstaaten, die die Kriegsopfer aufnehmen und versorgen», so SP-Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig.

Schon vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren fast 3 Millionen Ukrainer:innen auf regelmässige Hilfe angewiesen. Caritas etwa unterhält im Land nicht weniger als 19 Zentren, die Tausenden von Menschen das Überleben unter schwierigen Bedingungen ermöglichen. Die Zahl der Hilfs- und Schutzbedürftigen steigt nun mit jedem Kriegstag weiter an.

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