Am 3. März stimmt die Schweiz über die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» ab. SP-Nationalrätin Mattea Meyer erklärt im Gespräch, warum die 13. AHV-Rente die beste und günstigste Lösung ist, um den Kaufkraftverlust der Rentnerinnen und Rentner auszugleichen.
Frau Meyer, wie erklären Sie in 30 Sekunden, warum es eine 13. AHV-Rente braucht?
Die Renten reichen immer weniger weit, weil alles teurer wird. Mieten und Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dazu kommen steigende Preise für Strom und Heizung, aber auch für Lebensmittel. Unter dem Strich geht den Rentnerinnen und Rentnern eine ganze Monatsrente verloren. Die 13. AHV-Rente gleicht diesen Kaufkraftverlust schnell und effizient aus.
Die Teuerung betrifft aber nicht nur Rentnerinnen und Rentner, sondern uns alle. Ist es da fair, nur die Renten zu erhöhen?
Die Löhne bewegen sich mittlerweile wieder nach oben. Im Juni haben wir zudem mit der Prämienentlastungs-Initiative die Chance, Familien und Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten. Jetzt geht es um die Renten. Die AHV wird zwar der Teuerung angepasst, bei den Pensionskassen gibt es jedoch gar keinen Teuerungsausgleich. Im Gegenteil: die Pensionskassenrenten sinken seit Jahren. Darum ist der Kaufkraftverlust für Rentnerinnen und Rentner besonders gravierend – die Renten reichen einfach nicht mehr! Und Frauen sind davon ganz besonders betroffen.
Das müssen Sie erklären.
Die steigenden Preise treffen Pensionierte mit einer tieferen Rente besonders hart. Darunter sind überdurchschnittlich viele Frauen. Sie erhalten immer noch rund einen Drittel weniger Rente als Männer. Diese Rentenlücke entsteht, weil sie Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder dafür sorgen, dass Essen auf dem Tisch steht. Ohne diese unbezahlte Arbeit stünde unsere Gesellschaft still. Aber sie führt eben auch zu tieferen Pensionskassen-Renten für die Frauen. Eine 13. AHV-Rente gleicht diese Rentenlücke zumindest ein Stück weit aus, weil es in der AHV auch für unbezahlte Betreuungs- und Sorgearbeit Gutschriften gibt.
Wenn die Rente nicht reicht, gibt es ja noch die Ergänzungsleistungen. Reicht das nicht?
Ergänzungsleistungen sind dazu da, um in Notlagen zu helfen – ähnlich wie die Sozialhilfe im Erwerbsleben. Sie sind zum Beispiel entscheidend, um Heimkosten zahlen zu können. Aber sie sind keine Lösung für das Problem der zu tiefen Renten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient im Alter eine Rente, von der man anständig leben kann – und zwar ohne jede Arztrechnung einzeln ausweisen und abrechnen zu müssen. Das geht nur, wenn die AHV-Rente den Kaufkraftverlust ausgleicht.
Von einer 13. AHV-Rente würden aber nicht nur Menschen mit einer tiefen Rente profitieren, sondern alle Rentnerinnen und Rentner – auch jene, die sie gar nicht brauchen.
Das Giesskannen-Argument der Bürgerlichen ist heuchlerisch. Bei Steuersubventionen sagen sie ja auch nie, davon würden auch Millionäre profitieren, die es nicht nötig hätten. Wer dieses Argument ins Feld führt, müsste auch die jetzigen zwölf AHV-Renten kritisieren. Und es wäre auch dann nicht richtig: Denn wer viel verdient, bezahlt viel mehr ein, als mit den AHV-Renten zurückkommt. Deshalb bekommen über 90 Prozent der Bevölkerung auch mehr AHV, als sie einbezahlt haben. Es wäre falsch, dieses bewährte AHV-System nun zu verändern. Das Prinzip der AHV ist simpel und solidarisch: Alle zahlen ein und alle erhalten eine Rente. Der Millionär bezahlt auf jeden Lohnfranken AHV-Beiträge, aber auch seine AHV ist bei 2450 Franken gedeckelt.
Die Gegner argumentieren mit den Kosten. Sie sagen: «Eine 13. AHV-Rente wäre zwar gut und nötig. Aber wir können sie uns nicht leisten.» Was entgegnen Sie ihnen?
Was mich stört: Diese Frage kommt immer nur dann, wenn die Menschen an der Reihe sind. Sie tauchte aber nicht auf, als vor einem Jahr die CS mit hunderten Milliarden an Staatsgarantien gerettet wurde. Die 13. AHV-Rente kostet bei ihrer Einführung rund 4.1 Milliarden. Im selben Jahr rechnet der Bund für die AHV mit einem Überschuss von 3.5 Milliarden. Sollte eine Zusatzfinanzierung irgendwann nötig sein, reichen je 0.4 zusätzliche Lohnprozente von Arbeitnehmenden – das sind etwa 80 Rappen pro Tag – und Arbeitgebenden. Die Kosten der 13. AHV-Rente sind also tragbar. Zudem ist die AHV mit Abstand die günstigste Altersversicherung.
