Nein zur Burkaverbots-Initiative
28. Januar 2021
Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
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Die Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft eine im ganzen Kanton einheitliche rechtliche Grundlage bei Observationen von Sozialhilfebeziehenden. Das sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiv*innen klare Grenzen.
Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Wintersession 2020.
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
Die Vorschau unserer Bundeshausdelegation auf Covid-19-Gesetz, Medienförderung, Klimaschutz und Vieles mehr.
Mit dem neuen Strassengesetz kommen wir der gerechten Strassenfinanzierung endlich ein Stück näher und können gleichzeitig die Gemeinden entlasten. Durch den sinnvollen Verteilschlüssel profitieren insbesondere kleine Gemeinden mit vielen Strassenkilometern
Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
Am 27. September stimmen wir über den Vaterschafturlaub ab. Bestelle jetzt Postkarten und wirb in deinem Umfeld für ein deutliches Ja.
Die Kündigungsinitiative der SVP greift die guten Beziehungen zur EU sowie die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Angesichts der durch Covid-19 ohnehin
Die rechte Mehrheit in Bundesbern will die Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist im Endeffekt eine sinnlose Steuersubvention für die reichsten Familien – und
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