Für den Mittelstand sind die stark steigenden Krankenkassenprämien eine massive Belastung. Eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge, wie es die Initiative „Stop Prämienschock“ vorsieht, ist jedoch das falsche Mittel. Wegen der Progression profitieren Gutverdienende stärker von Steuerabzügen als Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
Die Schweiz hat als eines von wenigen Ländern bei der Krankenversicherung eine Kopfprämie, die unabhängig vom Einkommen ist. Gerade deshalb ist es ungerecht, wenn vor allem die Gutverdienenden über Steuerabzüge entlastet werden.
Darum macht die SP einen Gegenvorschlag, der einen grossen Teil der Steuerabzüge streicht. Mit den dadurch höheren Steuererträgen erhalten alle Steuerzahlenden gleich hohe Gutschriften. Das entlastet vor allem Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, während hohe Einkommen nicht überproportional profitieren. Der Gegenvorschlag passt auch zum Prinzip der Kopfprämie, bei der alle denselben Betrag zahlen – unabhängig vom Einkommen.
“Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr, und gerade der Mittelstand trägt die Hauptlast. Unser Gegenvorschlag sorgt dafür, dass nicht die Gutverdienenden profitieren, sondern jene, die am meisten unter der Prämienlast leiden”, sagt Harry Brandenberger, Kantonsrat SP.
Auch die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) befürwortet den Gegenvorschlag. Nur die FDP und SVP lehnen ihn ab und vertreten einmal mehr die Interessen der Gutverdienenden.
