In fast allen kommunalen Umfragen und Sorgenbarometern gehört bezahlbarer Wohnraum zu den drängendsten Themen. Zahlreiche Menschen befürchten, ihr Zuhause infolge einer Leerkündigung zu verlieren. Es ist offensichtlich: Sobald ein Mieter:innenwechsel stattfindet, steigen die Mieten sprunghaft an – auch, weil das Mietrecht nicht konsequent durchgesetzt wird. Genau hier setzt die Wohnschutz-Initiative an.
Doch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat kein Gehör für die Sorgen der Bevölkerung. Im Gegenteil: Ihr Gegenvorschlag geht sogar weniger weit als die Standards der Branche selbst. Zudem ist völlig unklar, wie der Gegenvorschlag effektiv umgesetzt werden würde – er ist unausgegoren und rechtlich fragwürdig. Die bürgerliche Mehrheit inklusive der GLP hat schlicht keine tauglichen Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum und verteidigt weiterhin die Renditen der Immobilienwirtschaft.
Das zeigt sich auch im Verhalten gegenüber dem Gegenvorschlag von Donato Scognamiglio. Zwar macht dieser schmerzhafte Abstriche zulasten der Initiative, anerkennt aber im Grundsatz das eigentliche Problem, dass Mieter:innenwechsel immer zu Preisexplosionen führen. Rafael Mörgeli, Kantonsrat SP, sagt: «Dass die bürgerlichen Parteien selbst den stark abgeschwächten Gegenvorschlag ablehnen, zeigt deutlich: Sie schützen lieber die Profite der Immobilienbranche, statt die Mieter:innen.»
Die SP wird sich in der Ratsdebatte und im anschliessenden Abstimmungskampf vehement für die Initiative einsetzen – und damit gegen Leerkündigungen im Kanton Zürich.
