Die SP Kanton Zürich begrüsst den Beschluss des Regierungsrates, die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Auch in den Augen der SP hat sich die Kommission bewährt und
Mit Regine Aeppli kündigt eine Regierungsrätin ihren Rücktritt an, die auf zahlreiche Erfolge in einem für die Sozialdemokratie zentralen Bereich zurückblicken kann. Von der Reform des Volksschulgesetzes über die Frühförderung
Die SP Kanton Zürich ist zufrieden, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kirchensteuer für Unternehmen nicht abschaffen wollen. Dadurch können sich Unternehmen weiterhin am sozialen und gesellschaftlichen Engagement der Kirchen
An ihrem ordentlichen Parteitag bestimmten die Delegierten in einer engagierten Diskussion die Steuergerechtigkeit zu ihrem Schwerpunktthema für das Wahljahr 2015. Der von den JUSO eingebrachte Themenvorschlag sieht vor, dass mit
Der Regierungsrat plant mit der Umwandlung des Kantonsspitals Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft den Ausverkauf der Gesundheitsversorgung der Stadt und Region Winterthur. Die SP wird dies bekämpfen, nötigenfalls mit einem
Die SP Kanton Zürich hält fest, dass es im „Fall Mörgeli“ um einen Arbeitskonflikt zwischen Christoph Mörgeli als Arbeitnehmer und der Unileitung als Arbeitgeberin geht. Dabei wurden verschiedene Fehler gemacht
Die SP nimmt mit Verärgerung zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Polizeikaserne belegt halten will. Dieses Vorgehen widerspricht den Volksentscheiden von 2003 und 2011, die einen Neubau des PJZ und
Das Kantonsspital Winterthur (KSW) war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Der Regierungsrat plant nun auch die Integrierte Psychiatrie Winterthur (ipw) in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Dieser äusserst sensible
Die SP Kanton Zürich hält das Vorgehen der Zürcher Staatsanwaltschaft, welche im Fall «Mörgeli» gegen Regierungsrätin Regine Aeppli ermitteln will, für unverhältnismässig. Es trägt weniger rechtliche als vielmehr politische Züge.
Zwei unabhängige Gutachten bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Vorgehen rund um den Fall Mörgeli unverhältnismässig gehandelt hat. Bereits letzte Woche hat die SP im Zusammenhang mit dem Ermittlungsbegehren gegen
An ihrer Sitzung vom 17. Juli 2014 hat die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich beschlossen, der Delegiertenversammlung vom 4. September eine Zweierkandidatur für den Regierungsrat vorzuschlagen.
Die SP Kanton Zürich ist der Meinung, dass der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau und dem Bund die Realisierung der Limmattalbahn gut auf die Schiene gebracht hat. Die
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