Die SP des Kantons Zürich begrüsst, dass der Regierungsrat die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP ablehnt. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Zürich. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen,
Vor zwei Jahren hat der Regierungsrat seinen Energieplanungsbericht zu Gunsten einer Neuorientierung zurückgezogen. Der heute präsentierte Energieplanungsbericht 2013 zeigt erste zögerliche Ansätze der Regierung, eine Energiewende auf kantonaler Ebene mitzutragen.
Dass es beim PJZ vorangeht, ist erfreulich. Unerfreulich ist jedoch, dass die im Rahmen der Abstimmungen gemachten Versprechen nach wie vor nicht eingehalten werden. Das Kasernenareal muss vollständig frei werden.
Nach einer langen Beratung in der KEVU konnte eine Lösung gefunden werden, wie das Depot der Limmattalbahn in den Richtplan eingetragen werden kann. Der politische Widerstand gegen die Stadtbahn ist
Vieles ist absurd an dieser Abstimmung. Absurd ist, dass wir im Jahr 2017 über eine solche Vorlage abstimmen müssen. Absurd ist, dass für solche Fälle nicht eine automatische Einbürgerung vorgesehen
Die SP-Kantonsratsfraktion hat beschlossen für das zweite Vizepräsidium im Kantonsrat Zürich für das Amtsjahr 2014/2015 Rolf Steiner (Dietikon) zu nominieren. Rolf Steiner ist eine äusserst erfahrener und engagierter Politiker, welcher
Die SP bedauert, dass die jetzt beschlossene Änderung bei den sog. KKB aufgrund des starken Anstiegs der Kosten für diese Beiträge notwendig wurde. Durch diese Beiträge wird verhindert, dass insbesondere
Die SP ist zwar befriedigt davon, dass der Regierungsrat das Wohnungsproblem immer stärker tatsächlich als Problem wahrnimmt und anerkennt. Mit seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Bezahlbar wohnen im Kanton Zürich“ schlägt
Die SP Kanton Zürich ist hoch erfreut über das Ja der Zürcherteil Stimmbevölkerung zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Nun ist es den Gemeinden möglich, Zonen festzulegen, in denen eine
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat im kantonalen Steuergesetz die höchste Progressionsstufe von 13 Prozent zu streichen. Mit diesem Entscheid lanciert die bürgerliche Mehrheit der WAK
Die SP sieht sich bestätigt in ihrer Ablehnung des Sponsoringvertrages der UBS mit der Uni Zürich in dieser Form. Die gemachten Zugeständnisse scheinen die Freiheit von Forschung und Lehre tatsächlich
An der heutigen Delegiertenversammlung ging Tim Guldimann – als Staatsbürger und SP-Mitglied – auf die Situation der Schweiz und des Kantons Zürich im Verhältnis zur EU ein. Wie viele andere
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