Die Regierung setzt sich ambitionierte Ziele für die neue Legislatur. Für die Umsetzung der Massnahmen muss der Regierungsrat vor allem die nötigen Mittel bereitstellen. Für die SP sind einige Ziele
Der Kanton Zürich schöpft das Potential von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen viel zu wenig aus. Die SP fordert den Regierungsrat mit einem Vorstoss im Kantonsrat auf, den Einstieg
Die SP unterstützt die Überführung des kantonalen Durchgangszentrums in Embrach in ein durch den Bund geführtes Ausreisezentrum. Während die SVP in völlig unverantwortlicher Weise zur Bekämpfung sämtlicher Standorte aufruft, präsentieren
Nachdem das kantonale Personal schon mit der erst vor gut zwei Jahren erfolgten Statutenänderung der BVK Verschlechterungen hinnehmen musste, erfolgt nun ein erneuter Abbau. Dies, obwohl damals versprochen wurde, die
AL, Grüne und die SP mit ihren Unterlisten sowie die Liste Kunst + Kultur und die Zentrums-Partei gehen für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung ein. Die Zürcher Linke will den 35.
Dies erläuerte der renommierte Wirtschaftswissenschafter und ehemalige UNCTAD-Chefökonom Heiner Flassbeck den Delegierten der SP Kanton Zürich. Mit Verve, Wissen und Humor erläuterte er seine Analysen und seine Prognosen für die
Die SP hat zu drei wichtigen Punkten eine klare Haltung beschlossen. Sie ergreift das Referendum gegen die «Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren» und ist enttäuscht über das zahnlose Jugendparlament. Zudem
Die SP sieht sich nach dem Entscheid der Staatsanwaltschaft in ihrer Position bestätigt: Alle Fragen zum Thema Staatstrojaner müssen auf politischem und nicht auf rechtlichem Weg geklärt werden.
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton bei der Planung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) voran kommt. Die funktionierende Zusammenarbeit zwischen den involvierten Direktionen ist begrüssenswert. Während die
Nach den Steuergeschenken ist der mittelfristige Ausgleich im KEF 2016–2019 gefährdet.
Für das Budget 2016 legt die Regierung eine schwarze Null vor und lässt trotzdem die Leistungen überprüfen. Ein
An einer Medienkonferenz ist heute Ständeratskandidat Daniel Jositsch auf sein bisheriges Engagement und seine Ziele für die Arbeit im Ständerat eingegangen. Als Politiker mit Erfahrung auf allen Ebenen der schweizerischen
Die SP lehnt die sofortige Abschaffung der Kleinkinderbetreuungsbeiträge ab und fordert, dass zuerst neue Gefässe zur frühen Förderung von Kindern geschaffen und gesichert werden.
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