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Ausverkauf der Gesundheitsversorgung stoppen

Die rechte Mehr­heit in der Kom­mis­sion für so­ziale Si­cher­heit und Ge­sund­heit will die In­te­grierte Psych­ia­trie Win­ter­thur (IPW) in eine pri­vat­recht­li­che Ak­ti­en­ge­sell­schaft um­wan­deln. Die SP wird die­sen wei­te­ren Schritt in Rich­tung

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SP unterstützt Entlastungs-Initiative

An der De­le­gier­ten­ver­samm­lung vom 1. Sep­tem­ber be­schlos­sen die De­le­gier­ten der SP Kan­ton Zürich die Un­ter­stüt­zung der Ent­las­tungs-In­itia­tive der JUSO. Für die Ab­stim­mun­gen im No­vem­ber fass­ten sie die JA-Pa­role zum Pla­nungs-

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Budget 2017: Leistungsabbau auf Vorrat

Die Leis­tungs­ü­ber­prü­fung 16 baut wich­tige Leis­tun­gen für die Be­völ­ke­rung ab. Deren Wie­der­ein­führung wird beim Kan­ton für un­nötige Mehr­kos­ten sor­gen. Mit der Ver­wei­ge­rung von Loh­ner­höhun­gen be­schliesst der Re­gie­rungs­rat eine Re­al­lohnkür­zung für

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Chance vertan – Problem bleibt

Das Nein zur In­itia­tive für be­zahl­bare Kin­der­be­treu­ung ist eine ver­passte Chance für den Kan­ton Zürich. Das Pro­blem der hohen Kos­ten für ex­terne Kin­der­be­treu­ung bleibt wei­ter ak­tu­ell.

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SP sagt Nein zum Verkauf von Unispital-Gebäuden

Die rechte Kom­mis­si­ons­mehr­heit will dem Uni­ver­sitätss­pi­tal er­lau­ben, seine Ge­bäude zu ver­kau­fen. Die SP lehnt eine Ab­gabe der Ge­bäude im Bau­recht des­halb ab und weist die Vor­lage zurück an den Re­gie­rungs­rat.

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Zwei personelle Wechsel auf Ende Jahr

Der SP Kan­ton Zürich ste­hen zwei wich­tige per­so­nelle Ver­än­de­run­gen be­vor: Vi­ze­prä­si­den­tin Re­bekka Wyler und Ge­ne­ral­se­kretärin Re­gula Götsch tre­ten beide auf Ende Jahr zurück.

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Breite Ablehnung der Fremdsprachen-Initiative

SP, FDP, Grü­ne, und AL des Kan­tons Zürich sowie die Kan­ton­rats­frak­tion der CVP und der VPOD Sek­tion Lehr­be­rufe be­grüs­sen die Ab­leh­nung der Fremd­spra­chen-In­itia­tive durch die Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur

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Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss!

An ihrer De­le­gier­ten­ver­samm­lung vom Don­ners­tag­abend lan­cierte die SP Kan­ton Zürich ihre Kam­pa­gne gegen den Un­ter­neh­mens­steuer-Be­trug, über den die Be­völ­ke­rung am 12. Fe­bruar ab­stim­men wird. Als Er­satz für die zurück­tre­tende Vi­ze­prä­si­den­tin

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Ein Sieg für die Liebe!

Das Zür­cher Stimm­volk hat die Ehe-In­itia­tive der EDU wuch­tig ab­ge­lehnt und damit ein kla­res Zei­chen gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren ge­setzt. Nach dem Nein zum Pla­nungs- und Bau­ge­setz blei­ben

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USR III: Pogramm zur Ruinierung der Städte und Gemeinden

Heute hat der Zür­cher Re­gie­rungs­rat die Ver­nehm­las­sung zur Um­set­zung der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III auf kan­to­na­ler Ebene eröff­net. Dabei zeigt sich: Der Re­gie­rungs­rat rech­net die Aus­fälle für die Städte und Ge­mein­den schön.

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