In den aktuellen Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) tritt die FDP mit dem Rasenmäher-Prinzip an. Wider besseres Wissen will die Partei die Kostenfolgen ihrer bildungspolitischen Entscheide offenbar nicht
Die SP Kanton Zürich lanciert eine Petition an die Bundesversammlung. Sie ruft National- und Ständerat auf, die Botschaft von Bundesrat Berset zu unterstützen und die auch von der Zürcher Bevölkerung
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Kulturlandinitiative greifen zu wenig weit. Die SP des Kantons Zürich ist der Meinung, dass es eine wirksamere Raumplanung zum Schutz der Kulturlandschaft
Die SP des Kantons Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat plant, den Angestellten des Kantons Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung auszurichten. Der Kanton Zürich würde damit als fortschrittlicher,
Die SP von Stadt und Kanton Zürich unterstützt den Zürcher Stadtrat in seinem Bemühen um einen verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit Asylsuchenden. Das geplante Bundes-Verfahrenszentrum wird am richtigen Ort stehen
Von einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer würden einmal mehr eine kleine Minderheit profitieren, während den Gemeinden Steuereinnahmen von 75 Mio. Franken verloren gehen. SP, Grüne, AL, EVP, der Gewerkschaftsbund und der
Der Kantonsrat hat heute die SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» behandelt. Die SP nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Rat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen hat mit dem
Die SP des Kantons Zürich ist über den ablehnenden Entscheid des Kantonsrates zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie» enttäuscht. Die Initiative fordert das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Dass der Bund den Flugplatz Dübendorf weiterhin aviatisch nutzen will ist ein Affront gegenüber dem Kanton Zürich, der sich mehrfach gegen die weitere Nutzung als Flugplatz ausgesprochen hat.
Das Abstimmungsergebnis zur Abzockerinitiative zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist Lohnexzesse in den oberen Chefetagen zu dulden. Die SP Kanton Zürich fordert nun in einem weiteren Schritt, dass
Die SP freut sich, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht gesenkt wird und der Angriff auf eine begründete und gerechte Steuer abgewendet werden konnte. Die SP ist zufrieden damit, dass das SVP-Referendum
Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt.
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