2018

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An der Bevölkerung vorbei budgetiert

Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Bei den kantonalen Wahlen am 24. März steht der Kanton Zürich vor einer

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Aktive Härtefall-Prüfung macht Schule

Die im Mai 2017 von SP-Regierungsrat Mario Fehr veranlasste aktive Härtefall-Prüfung verläuft nicht nur im Kanton Zürich weiter erfreulich, sondern macht auch ausserhalb Schule: Auch der Kanton St. Gallen will

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Zürich investiert in Innovation

Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.

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Nun hat auch Zürich einen Spesenskandal

Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.

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Daniel Jositsch tritt erneut an

Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.

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Ja zur Entlastungsinitiative!

Wenn wir die Steuerbelastung der letzten Jahre analysieren, kommen wir bald zum Schluss, dass der Leitsatz «Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» immer mehr relativiert wurde. Dies geschah durch die Abschaffung

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Ein wichtiges Zeichen der Solidarität

Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr das dringliche Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angenommen. Er setzt damit ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit.

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Naturnahes Seeufer statt Restaurant im See!

Die rechte Kantonsratsmehrheit ignoriert die nötigen ökologischen Anpassungen und fördert einzig und allein die Bautätigkeit an den Seeufern. Mit einem Richtplaneintrag wollen sie gar ein Restaurant im Zürcher Seebecken erzwingen.

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Kulturpolitik – nice to have?

Wenn man den neuen «Report Soziokultur» der Stadt Zürich aufmerksam liest und dabei den Wortteil «Sozio» geflissentlich überliest, wird klar: Kulturpolitik ist nicht nice to have. Und: Kulturpolitik ist etwas,

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