Die im Mai 2017 von SP-Regierungsrat Mario Fehr veranlasste aktive Härtefall-Prüfung verläuft nicht nur im Kanton Zürich weiter erfreulich, sondern macht auch ausserhalb Schule: Auch der Kanton St. Gallen will
Die SP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von 217,6 Millionen Franken für den Innovationspark Zürich beantragt und damit endlich wieder in die Zukunft des Kantons investiert.
Der Zürcher Kantonsrat hat jahrelang Entschädigungen an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust. Trotz Bundesgerichtsurteil weigert sich die Geschäftsleitung, die korrekten AHV-Beiträge nachzuzahlen. Damit wird der Gesetzgeber seiner Vorbildfunktion nicht gerecht.
Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.
Wenn wir die Steuerbelastung der letzten Jahre analysieren, kommen wir bald zum Schluss, dass der Leitsatz «Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» immer mehr relativiert wurde. Dies geschah durch die Abschaffung
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