Ja zur EU-Waffenrichtlinie
24. April 2019
Ein JA zum Waffengesetz ist ein JA zu mehr Sicherheit und einer guten europäischen Zusammenarbeit.
Ein JA zum Waffengesetz ist ein JA zu mehr Sicherheit und einer guten europäischen Zusammenarbeit.
SP lehnt sowohl die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus FDP und SVP ab. Beide führen zu weniger Steuergerechtigkeit und massiven Ausfällen bei Kanton und Gemeinden,
Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert. Im Bewusstsein ihrer klaren Mehrheit hat sie es nicht für nötig
An ihrer Sitzung vom 1. April 2019 bestätigte die SP-Kantonsratsfraktion Markus Späth als Fraktionspräsident und Rosmarie Joss als Vizepräsidentin und wählte Tobias Langenegger zum neuen Vizepräsidenten.
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