Wahlkampfbudget 2019
9. September 2019
Die SP fordert eine transparente Finanzierung der Politik. Wir gehen darum voran und veröffentlichen unser Wahlkampfbudget.
Die SP fordert eine transparente Finanzierung der Politik. Wir gehen darum voran und veröffentlichen unser Wahlkampfbudget.
In der vergangenen Legislatur gab es viele fragwürdige Entscheidungen der rechten Mehrheit. Doch kaum einer löste soviel Kopfschütteln aus, wie die im Juni 2018 angekündigte Lockerung von Waffenexporten (hier nachlesen).
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
Immobilienkonzerne machen auf Kosten der Mietenden ein riesiges Geschäft. Der Schweizer Bevölkerung gehen durch überteuerte Mieten jährlich über 9 Milliarden Franken verloren. Für die FDP und die Immobilienlobby leider nicht
FDP und SVP wollten mit dem neuen Strassengesetz den Städten ihre Verkehrspolitik aufzwingen. Dieser Angriff auf die Gemeindeautonomie ist krachend gescheitert. Stattdessen findet endlich ein Umdenken in der Verkehrsplanung statt:
Der Schutz der Umwelt ist seit Jahrzehnten ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Mit ihrem Marshallplan hat die SP ein konkretes Massnahmenpaket vorgelegt, wie die Schweiz ihren Teil zur Bekämpfung der Klimakrise leisten
Die SP-Delegierten nominieren Esther Meier und Ali Özcan für die beiden freien Plätze auf der SP-Nationalratsliste. Und die Debatte zur Klimakrise zeigt: Um das Schlimmste zu verhindern, braucht es im
Heute hat der Kantonsrat, 40 Jahren nachdem diese Forderung im Raumplanungsgesetzt festgeschrieben wurde, endlich ein Mehrwerausgelichsgesetz verabschiedet.
Rede von Kantonsrätin Michèle Dünki-Bättig zum Frauen*streik
Rede von Kantonsrätin Sarah Akanji am Frauen*streik in Winterthur
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