Auch wenn das geplante neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in einigen Punkten zu wünschen übriglässt, unterstützt die SP-Fraktion die Vorlage der vorberatenden Kommission.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.
Mit dem Projekt «Züri-Kompetenz» lanciert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine neue Weiterbildungsmöglichkeit für Imame und muslimische Bezugspersonen in der Schweiz – ein wertvoller Beitrag an eine vertrauensvolle Beziehung auf Augenhöhe.
Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Zürcher Kitas noch weiter verschärft. Der Regierungsrat muss deshalb dringend ein Massnahmenpaket aufgleisen, welches Schliessungen verhindert, die Betreuungsqualität langfristig sichert
Die SP lehnt die Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes ab. Die Chance, zentrale Fehler des bisherigen Gesetzes zu korrigieren, wurde verpasst. Die Mehrheit der zuständigen Kommission setzt weiter auf Pseudowettbewerb,
Mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention macht der Kanton Zürich wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Federführend sind dabei die beiden SP-Regierungsmitglieder. Auch beim Schutz vor
Das heute präsentierte Selbstbestimmungsgesetz bringt den Kanton Zürich bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ein wichtiges Stück voran. Die SP begrüsst diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen sehr.
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