Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat mit Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Deshalb wurde im Herbst 2020 das
Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für die Umsetzung der Schweizer Klimaziele bis 2030. Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt und ein klares Bekenntnis: Wir müssen jetzt handeln!
Am 13. Juni 2021 stimmt der Kanton Zürich über die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Für das überparteiliche Komitee, bestehend aus SP, AL, den Grünen, EVP und der
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sondersession des Nationalrats.
Wegen der Pandemie sind viele Kitas finanziell am Anschlag. Wenn der Kanton nichts unternimmt, werden viele Kitas schliessen müssen. Die SP hat heute im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht, der fordert,
Auch wenn das geplante neue Kantonale Bürgerrechtsgesetz in einigen Punkten zu wünschen übriglässt, unterstützt die SP-Fraktion die Vorlage der vorberatenden Kommission.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.
Mit dem Projekt «Züri-Kompetenz» lanciert SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr eine neue Weiterbildungsmöglichkeit für Imame und muslimische Bezugspersonen in der Schweiz – ein wertvoller Beitrag an eine vertrauensvolle Beziehung auf Augenhöhe.
Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Zürcher Kitas noch weiter verschärft. Der Regierungsrat muss deshalb dringend ein Massnahmenpaket aufgleisen, welches Schliessungen verhindert, die Betreuungsqualität langfristig sichert
Die SP lehnt die Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes ab. Die Chance, zentrale Fehler des bisherigen Gesetzes zu korrigieren, wurde verpasst. Die Mehrheit der zuständigen Kommission setzt weiter auf Pseudowettbewerb,
Mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention macht der Kanton Zürich wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Federführend sind dabei die beiden SP-Regierungsmitglieder. Auch beim Schutz vor
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